Die Bundesregierung will die Gemeinnützigkeit  der auch in Sachen  Dieselgate besonders klagefreudigen Deutsche Umwelthilfe (DUH) überprüfen lassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch, 12. Dezember, bei einer Fragestunde  im Bundestag an. Merkel verteidigte da den Beschluss ihrer CDU-Partei, die Gemeinnützigkeit der Organisation prüfen zu lassen. “Auch wenn das durch die Finanzbehörden festgestellt wird, entbindet es uns ja nicht davon, uns das mal näher anzugucken”, sagte sie. Tut man das, entdecken die Hingucker: Und dann wird die DUH auch noch vom Bundeswirtschaftsministerium alimentiert.

Bei näherem Hinschauen: Die DUH wird ja auch noch vonm Bundeswirtschaftsminister alimentiert ..., Bild Henning Schacht bundesr.
Bei näherem Hinschauen: Die DUH wird ja auch noch vom Bundeswirtschaftsminister alimentiert …, Bild Henning Schacht bundesr.

Geht es nach den Delegierten des CDU-Parteitags, soll also die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. „Auch unsere Gemeinnützigkeit und unser Klagerecht will die CDU uns aberkennen“, konstatierte die DUH sogleich.  Angestoßen wurden die Anträge durch den CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, „…der – wenig überraschend – seine drei obersten Vorstandsposten mit prominenten Diesel-Lobbyisten aus Industrie, Automobilverbänden und Bundesverkehrsministerium besetzt hat“, offenbarte die Umwelthilfe und spannt sogleich  den zu Ländern die in solchen Dingen Übung haben:   „Den Versuch, kritischen NGOs den Zugang zu Gerichten zu verbieten oder ihre Finanzierung zu erschweren, kennen wir bisher aus Ländern wie Ungarn, Polen und Russland. Von einer demokratischen Partei in Deutschland ist dies nicht zu erwarten – dachten wir.“

Auch in der jüngsten Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 10. Dezember, war dies natürlich Thema. Die Sprecherin von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte da: Grundsätzlich ist das zivilgesellschaftliche Engagement von Verbänden wie der DUH, die sich für Gemeinwohlinteressen einsetzen, zu begrüßen. Sie sind ein wichtiges Element einer lebendigen

DUH: immer wieder Aktionen und Dieselgate Prozesse"...; DUH-Anwalt Prof. Klinger, rechts, mit DUH-Geschäftsführer Resch(links) im Leipziger Gericht anlässlich des Dieselskandals
DUH: immer wieder Aktionen und Dieselgate Prozesse”…; DUH-Anwalt Prof. Klinger, rechts, mit DUH-Geschäftsführer Resch(links) im Leipziger Gericht anlässlich des Dieselskandals

Zivilgesellschaft und einer funktionierenden Demokratie. Dieses gilt nach unserer Meinung nach auch für die DUH.

Zu den  Fragen eines Journalistenkollegen zum CDU-Parteitagsbeschluss  nach einem Sperrvermerk für noch nicht verbindlich zugesagte Mittel (für die DUH, d. Red.): antwortete die Sprecherin: „Auch das müsste erst geprüft werden. Uns liegt eine entsprechende Aufforderung nicht vor. Grundsätzlich gilt hier der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung. Die DUH müsste schon verfassungsfeindliche Aktivitäten übernehmen, um hierunter zu fallen oder aber grob gegen ordnungsgemäße Rechnungsführung verstoßen. Ob verfassungsfeindliche Aktivitäten der DUH vorliegen, müsste gegebenenfalls das Innenministerium beantworten. Eine ordnungsgemäße Rechnungsführung der DUH war bisher jedenfalls bei all den Förderungen der Fall, die wir vorgenommen haben.

Der Journalistenkollege ließ noch nicht locker und richtete die nächste Frage an den Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „. Denn aus Ihrem Hause bekommt die DUH ja auch Geld, u. a., glaube ich, für die Mediation bei den Stromtrassen. Hat Ihr Haus die Absicht, den Anweisungen des CDU-Parteitags Folge zu leisten?

Der Sprecher bestätigte den Sachverhalt und erklärte weiter: „Das stimmt. Die DUH organisiert und moderiert den Bürgerdialog Stromnetz, in dessen Rahmen Stromnetzausbaureisen von Herrn Altmaier stattgefunden haben. Das wird sie auch bis Ende 2019 tun. So lange läuft der Vertrag. Danach wird es eine neue Ausschreibung geben.“

Auf die Zusatzfrage des Kollegen: „Wird die DUH bei dieser neuen Ausschreibung von Ihrer Seite aus die gleichen Chancen haben wie alle anderen, wie es das Umweltministerium gerade gesagt hat? Oder würden Sie sich einem solchen Wunsch beugen, sie von vornherein auszuschließen?“

Altmaiers Sprecher bestätigte daraufhin: „Ich schließe mich voll umfänglich dem an, was mein Kollege gesagt hat.“

Spontan setzte  der Journalist  mit einer Zusatzfrage nach: „Also auch bei Ihnen gilt Gleichbehandlung und Verfassungsfeindlichkeit usw.?“

Altmaiers Sprecher betätigte ohne zu zögern: „Ich hoffe, das gilt für alle Ministerien.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Deutsche Umwelt-:Hilfe: Und dann gibt es da noch einen besonders pikanten Punkt…