Gegen Russengas: Wie wird sie auf die Resolution reagieren ?
Der Druck auf das russische Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2 wird weiter verstärkt. Das EU-Parlament hat am 12. Dezember eine Resolution gegen die Pipeline, die von Russland direkt nach Deutschland geführt werden soll, angenommen. In der heißt es unter Punkt 79: Das Parlament weist erneut auf die entscheidende Rolle hin, die der Ukraine im europäischen Energieversorgungsnetz zukommt; das Parlament verurteilt den Bau der Pipeline Nord Stream 2, weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Energiesicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet; und das Parlament fordert, dass das Projekt abgebrochen wird.
Zugleich beauftragt das Parlament seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.
Diese Resolution wurde mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen. Zugestimmt haben unter anderen von der CDU Elmar Brok und von den Grünen Reinhart Bütikofer, Ska Keller. Seit 2016 ist sie Ko-Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament. Gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Sven Giegold, der ebenfalls für die Resolution gestimmt hat, bildet sie das deutsche Spitzenduo für die Europawahl 2019.
Gegen die neue, im Bau befindliche Ostsee-Gasleitung Nord
Stream 2 hatten bereits Anfang November mehr als 60 Europa-Abgeordnete bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Protest eingelegt. „Ihre Regierung, Frau Kanzlerin, lässt es zu, dass ein tiefer Riss zwischen EU-Mitgliedstaaten schwärt, und das zu einer Zeit, da die EU Zusammenhalt nötiger braucht als je zuvor“, heißt es in dem veröffentlichten Brief der Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehörten wiederum der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer und Elmar Brok (CDU), der dienstälteste deutsche Europaabgeordnete. (Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet. Lesen Sie dazu: Nord-Stream 2: „Ihre Regierung lässt zu, dass ein tiefer Riss durch Europa geht …“