Die Ukraine wird über die Meerenge von Kertsch im Asowschen Meer mit wichtigen zentralen Produkten ebenso versorgt wie über Gaspipelines aus Russland, von denen sie auch noch Milliarden für die Durchleitungen kassieren. Nun hat Russland Ende November  die Meerenge von Kertsch blockiert und Schiffe festgesetzt. Nun gerät die im Bau befindliche neue Gaspipeline Nord-Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland, unter der Umgehung von der Ukraine führen soll, erneut ins internationale, politische Fadenkreuz. Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 03. Dezember, spielte sie ebenso eine wichtige Rolle wie abends in der Talkrunde von Anne Will.

"..Hat sich die Position der Regierung verändert ...; Regierungssprecher Steffen Seibert
“… Hat sich die Position der Regierung verändert. ..? ; Regierungssprecher Steffen Seibert

Bei der Regierungspressekonferenz wollte ein Journalisten Kollege von Regierungssprecher, Staatssekretär Steffen Seibert wissen: „…, hat sich denn angesichts dieser Zuspitzung um das Asowsche Meer die Position der Bundesregierung gegenüber Nord Stream 2 geändert?“ Und weiter fragte er, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sähe oder es für wünschenswert, halte, dass auf europäischer Ebene noch einmal über dieses Projekt gesprochen werde. „… möglicherweise über die Reduzierung von Einspeisemöglichkeiten und Ähnlichem?“

Seibert antwortete und bestätigte zunächst: „Die grundsätzliche Haltung hat sich nicht geändert. Es ist aus unserer Sicht ein Projekt der Wirtschaft…“ Er bestätigte aber auch, dass Nord-Stream 2 zu einem Projekt geworden ist: „… das aber auch eine politische Dimension hat. In diesem Punkte sind wir ganz klar. Auch nach 2019 muss die ukrainische Transitrolle für Gas weitergehen. Das gilt es in Gesprächen zu erreichen, die ja auch unter Beteiligung der Europäischen Kommission – Vizepräsident Šefčovič – geführt werden. „Sie haben ja gehört“, gab er dem Fragesteller zu verstehen „…Durch die Beteiligung der Europäischen Kommission an diesen Gesprächen hat das Ganze auch diese europäische Dimension.“ Darüber ist dann natürlich auch in Europa immer wieder zu sprechen.

Der Journalisten –Kollege ließ aber nicht locker und wollte wissen: „Sie sagten, die grundsätzliche Haltung habe sich nicht geändert. Dann lässt das ja vielleicht doch den Raum offen für Änderungen der Haltung der Bundesregierung in bestimmten Teilaspekten? Können Sie dazu etwas sagen?“

Die Gespräche werden auch unter Einbeziehung der EU geführt ......Minister Peter Altmaier
Die Gespräche werden auch unter Einbeziehung der EU geführt ……; Minister Peter Altmaier und EU-Vizepräsident Šefčovič

StS Seibert: Ich glaube, dass Sie jetzt in meine Benutzung des Wortes „grundsätzlich“ zu viel hineinlesen.

Dies ist die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt Nord Stream 2.“ Und dann erklärte er: „Sie hat diese zwei Seiten: Das ist ein unternehmerisches Projekt und es hat eine politische Dimension.“

Der Journalistenkollege kam dann mit einer Zusatzfrage auf den politischen Aspekt und schilderte : „Aber wenn jetzt zum Beispiel der russische Präsident sagt – diesbezüglich haben Sie ja eben selbst eher Befremden zum Ausdruck gebracht -, er sehe da kein Ende des Krieges und es werde weiter eskaliert: Irgendwann muss doch die politische Dimension dann auch von solchen Ereignissen und Äußerungen beeinflusst werden, das heißt, damit wird ja irgendwann auch das Gesamtprojekt beeinflusst?“

Seibert wiegelt ab: „Es geht doch um den Punkt: Wie erreichen wir, dass die Transitrolle der Ukraine für Gastransporte weiterhin gegeben ist. Das ist doch die Frage. Da werden bald wieder Gespräche stattfinden, und die müssen auch stattfinden, weil der Transitvertrag ja im kommenden Jahr ausläuft. Wir müssen – so wie die Bundeskanzlerin es hier in Berlin bei dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in der vergangenen Woche gesagt hat – alles daransetzen, dass dieser Transitvertrag wieder mit Leben erfüllt wird, und das ist nicht einfach. Aber das hat unsere ganze Unterstützung und die Unterstützung der Europäischen Union“, war sich Seibert dann sicher.

 

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