„Die Kohlekommission hat nach langen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, der Klarheit über die Zukunft der Energieversorgung bringt, einen sozialverträglichen Strukturwandel in den heutigen Kohleregionen einleitet und ihnen eine zukunftstaugliche Perspektive gibt“, urteilt Simone Peter, BEE-Präsidentin, zur Einigung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung .
„Mit Bezug auf die Klimaschutzambitionen muss der Beschluss im anschließenden Verfahren weiter konkretisiert und mit ambitionierten Maßnahmen unterlegt werden“, fordert Peter für den BEE.

Ein rascher Einstieg in den Kohleausstieg ...; Simone Peter, bild bee
Ein rascher Einstieg in den Kohleausstieg …; Simone Peter, bild bee

Aber, es sei gut, dass die Kommission das 6Prozent-Ziel für Erneuerbare Energien in der Stromversorgung bis 2030 nochmals bekräftigt habe, so Peter.  Ein rascher Einstieg in den Kohleausstieg beinhalte aus Sicht des BEE besondere Vorteile: „Je eher Deutschland damit anfängt, desto früher beginnt die Modernisierung der Energiewirtschaft und die damit einhergehende Modernisierung des Industriestandortes“, prognostiziert die BEE-Präsidentin.  Und auch die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich einen schnellen Kohleausstieg, wie das jüngste, noch am Freitagmorgen veröffentlichte Politbarometer einmal mehr zeige, argumentiert der Verband. .

Die Kommissionsempfehlungen für die Reduktion der Kohleverstromung in den 2020er Jahren werden, aus Sicht des BEE, voraussichtlich dazu beitragen, das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens würden damit jedoch noch nicht erreicht. Dies wäre bei den Eckpunkten der Strukturkommission nur möglich, „…wenn die verbleibenden Kohlekraftwerke möglichst wenig in Betrieb sind.“

„Eine Reduktion der Volllaststunden der Kohlekraftwerke lässt sich aber nur durch einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien sowie eine CO2-Bepreisung in ausreichender Höhe erreichen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass 2023 der Abschaltpfad an die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens angepasst wird. Spätestens dann sollte auch ein Abschaltplan für die Jahre 2025 bis 2030 beschlossen

... um das nationale Klimaziel zu erreichen ...!!!  Grafik U+ E
… um das nationale Klimaziel zu erreichen …!!! Grafik U+ E

werden“, fordert die BEE-Präsidentin

Die Bundesregierung sollte jetzt zeitnah das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass das von der Kommission befürwortete 65-Prozent-Ziel für Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 mit dem entsprechenden Zeit- und Mengengerüst umgesetzt wird, fordert der Verband.  Da inzwischen auch die Industrieverbände (BDI, DIHK) bestätigten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien dämpfend auf die Strompreise wirke, sollte dem nichts mehr entgegenstehen. Zudem gäbe das auch den Arbeitsplätzen in der Branche der Erneuerbaren Energien mehr Sicherheit, „…die heute nicht gegeben ist“, so Peter. „Im Klimaschutzgesetz sollten zugleich Maßnahmen vorgeschrieben werden, die die Zielerreichung in den anderen Sektoren ermöglichen und damit auch dort die Modernisierung und neue Chancen für den Industriestandort einleiten“, fordert Peter für den BEE.