Wichtiges Treffen in Brüssel mit strategischer Bedeutung?! Unter Vermittlung von EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič treffen sich heute . Montag 21. Januar, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und des Chef des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz-CEO Andrij Kobolew sowie der russische Energieminister Alexander Nowak und der stellvertretende Gazprom-Vorsitzende Alexander Medwedew in Brüssel zur zweiten Gesprächsrunde auf Ministerebene zum Gastransit durch die Ukraine.

Auch Putins Energieminister ist dabei ...; Wladimir Putin, sein Sprecher Peskow und Energieminister Nowak(r.), r. ...; bild Alexej Nikolskij
Auch Putins Energieminister ist dabei …; Wladimir Putin, sein Sprecher Peskow und Energieminister Nowak(r.), r. …; bild Alexej Nikolskij

Der weitere Gastransit hat auch immer wieder eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Bau der neuen russsischen Gaspipeline Nord-Stream 2 gespielt.

“Genau sechs Monate sind vergangen, seit wir uns in diesem Format zum ersten Mal in Berlin getroffen haben“, resümierte  Šefčovič  im Vorfeld des Treffens. „Seitdem haben einige Gespräche auf Expertenebene stattgefunden, und es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und das weitere Vorgehen zu diskutieren.“ Der EU-Vizepräsident ist sich der Bedeutung des Treffens bewusst:  „Wir brauchen ein starkes Engagement beider Seiten, um die Gespräche voranzubringen“, forderte Šefčovič. Denn:   Der bestehende Transitvertrag Ende läuft Ende dieses Jahres aus.

Thema der Gespräche heute sind  die in Berlin vereinbarten Schlüsselparameter zum Gastransit durch die Ukraine, insbesondere der anwendbare Rechtsrahmen, sowie Volumen, Dauer und Preis. Das Treffen beginnt heute um 15.00 Uhr, gefolgt von bilateralen Treffen zwischen Vizepräsident Maroš Šefčovič und jedem der Minister. Im Anschluss an das Treffen wird der Vizepräsident um 17.00 Uhr vor die Presse treten

Vermutlich ist es eine der vorläufig letzten Amtshandlungen des EU Vizepräsidenten.  Denn,  Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat inzwischen  den Antrag von Šefčovič auf unbezahlten Urlaub von der Europäischen Kommission angenommen.  Šefčovič  will bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei kandidieren. Junckers Kommentar dazu: „Die Europäische Kommission ist erfreut, dass ein Mitglied der Juncker-Kommission für das höchste politische Amt in seinem Land kandidiert“, sagte ein Sprecher. Der unbezahlte Wahlurlaub erstreckt sich über den gesamten Zeitraum des Wahlkampfes: vom 1. Februar bis 17. März und, falls Vizepräsident Šefčovič an einem zweiten Wahlgang teilnimmt, vom 18. März bis 31. März 2019.