Die kurzfristig erfolgte  Absage der für vergangenen Mittwoch, 23. Januar  geplanten Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der ,Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘ durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat auch in der Regierungspressekonferenz vom selben Tag für Stoff gesorgt. In dem Schreiben Scheuers vom 22. Januar, auch an die beteiligten Ressorts im Kabinett gerichtet,   hieß es: „Die Arbeit der Arbeitsgruppe 1 der ,Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘ ist uns sehr wichtig und sollte unbeachtet der medialen Berichterstattung fortgesetzt werden.“

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Ein Aufschrei von “Andy” Scheuer führte zur Absage … und wurde…

Ein neuer Termin werde demnächst bekannt gegeben. Ganz offensichtlich: Erste Überlegungen der Kommission zu höheren Spritsteuern, einem Tempolimit oder einer Quote für Elektro-Autos, die inzwischen aus der Kommission in die Öffentlichkeit gelangt waren,  hatten auch bei Verkehrsminister Andy  Scheuer, wie ihn die Kanzlerin gerne ruft,  einen Aufschrei  ausgelöst.

In der Regierungspressekonferenz vom selben Tag, Mittwoch 23 Januar, wollten die Pressekollegen Hintergründe erfahren.

Die erste Frage lautete: „Ich möchte mich nach der Sitzung der Verkehrskommission erkundigen, die eigentlich heute stattfinden sollte und von Verkehrsminister Scheuer gestern kurzfristig abgesagt worden ist. Bei dieser Kommission sind ja auch das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt federführend. Waren diese vorab über diese Absage informiert, und heißen sie sie gut?

Eine Sprecherin von Scheuer, Simone Buser,  antwortete darauf: Das Treffen  der Arbeitsgruppe 1 sei  zwecks einer Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen verschoben worden. „Im Sinne einer verkehrsübergreifenden Betrachtung bedarf es einer engen Abstimmung mit den übrigen Arbeitsgruppen der Plattform. Ein neuer Termin wird zeitnah mitgeteilt.“

Der Sprecher von Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, konnte nur bestätigen: „…Seitens des

... Thema in der Regierungspressekonferenz, bild Henning Schacht
… Thema in der Regierungspressekonferenz, bild Henning Schacht

BMU kann ich sagen, dass wir diese Absage zur Kenntnis genommen haben. Für uns ist es wichtig, dass die Kommission zur Zukunft der Mobilität Ende März, wie das ausgemacht ist, ihre Ergebnisse liefert. Das ist für uns das Entscheidende.“

Auf die Zusatzfrage eines Journalistenkollegen:  „ Waren Sie vorab über die Absage informiert?“ antwortete Schulzes Sprecher mit der lapidaren Auskunft : „Wir haben die Information erhalten.“

Fazit des Journalistenkollegen: „Also nein!“

Auch der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt: Er habe seinen Vorrednern nichts hinzuzufügen. Und die Stellvertretende Regierungssprecherin im Kanzleramt, Staatssekretärin Martina Fietz musste gestehen: „… Ich bin nicht informiert, inwiefern das Kanzleramt da eingebunden war, vorab informiert war. So wir dazu noch etwas sagen können, würden wir uns bei Ihnen melden.“

Ein Journalistenkollege wollte dann von Scheuers Sprecherin wissen: „ wenn Sie sagen, im Interesse einer übergreifenden Betrachtung ist es( das Treffen) verschoben worden: Wusste man nicht vorher, dass es einer übergreifenden Betrachtung bedarf, oder hat sich diese Notwendigkeit so kurzfristig ergeben?“

Die Angesprochene erklärte sehr sibyllinisch: „Es war von Anfang an im Rahmen der Errichtung dieser Nationalen Plattform diese engere Verzahnung der Arbeitsgruppen vorgesehen worden. Man dachte, jetzt wäre es entscheidend, sich weiter zu vernetzen. Es war auch von Anfang an angedacht, zu gewissen Zeitpunkten eine Vernetzung zu machen. Termine als solche werden ja auch immer anberaumt und erst mal geblockt. Es gab weitere Termine, die im Vorfeld geblockt wurden, aber jetzt auch nicht zum Tragen kommen. Das heißt, das ist kein unübliches Verhalten.“

Ein Pressekollege wollte dann wissen: „Können Sie sagen, was in diesem Fall konkret dafür gesorgt hat, dass der ins Auge gefasste Termin, der ja auch schon übergreifende und verzahnte Betrachtungen beinhalten sollte, doch nicht gehalten wurde? Was ist da als neuer Klärungsbedarf hinzugekommen?

Die Sprecherin von „Andy“ Scheuer, Simone Buser, versuchte die Spannung aus dem Thema zu nehmen und erklärte ganz entspannt: „Es kam einfach nur dazu, dass man verschiedene Vorschläge und Ansätze der einzelnen Arbeitsgruppen zeitlich und auch inhaltlich enger verzahnen wollte. Das war der Grund, warum dieser Termin jetzt verschoben wurde. Er wurde ja nicht abgesagt, er wurde verschoben. Die Arbeitsgruppe wird nach wie vor weiter tagen und nach derzeitigem Stand ihre Ergebnisse Ende März vorlegen.“

Die Journalisten gaben sich damit aber nicht zufrieden. Die Zusatzfrage kam prompt: „Hat die Verschiebung etwas damit zu tun, dass aus der Arbeitsgruppe Papiere bekannt geworden sind, die nach Auffassung des Ministers jedem Menschenverstand widersprechen?“

Simone Buser aber wiegelte ab: „Die Gründe für die Verschiebung des Termins habe ich Ihnen eben schon mitgeteilt.“ Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: UBA- Chefin Maria Krautzberger “Hier muss nun endlich etwas passieren”…

 

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