Umwelt- und Klimapolitik spielten bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende eine besondere Rolle. In einem Konzept für die Klausurtagung hieß es dementsprechend: „ Unser Anspruch als CSU ist es, im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu übernehmen.“

Der bevorstehenden Atom-Ausstieg ...;  der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
Der bevorstehenden Atom-Ausstieg …; der bayerische Ministerpräsident Markus Söder

Der Freistaat Bayern steht auch in der Tat  vor großen Umbrüchen. Denn,  der  bevorstehende Atomausstieg …“ ist  eine besonders große Herausforderung“, heißt es  in einem Ende des Jahres 2018 noch mal präsentierten Hintergrundpapier der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Bei der Stromerzeugung hat die Atomkraft in Bayern mit fast 40 Prozent den größten Anteil im Ländervergleich.

Bayern benötigt als ein Bundesland mit hohem Bruttoinlandsprodukt und „vielen wichtigen Wirtschaftsstandorten viel Energie.“, heißt es da auch  im Hintergrundpapier. Aber: Bislang ist die Energieversorgung eben noch größtenteils von fossilen und nuklearen Energieträgern geprägt. Im Jahr 2022 geht im Freistaat der letzte Atom-Meiler vom Netz.

Mit dem aktuellen Regierungswechsel hin zu einer Koalition aus CSU und Freie Wähler soll die Energiewende wieder stärker an Fahrt gewinnen. Bayern will sich ein eigenes Klimaschutzgesetz mit konkreten Klimaschutzzielen geben. Um dies institutionell zu untermauern , soll eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz aufgebaut und mit  20 Millionen Euro ausgestattet werden.

Die Erfolge Bayerns basierten in der Vergangenheit in erster Linie auf Wasserkraft, Solar- und Bioenergie, deren Ausbau sich in den vergangenen Jahren aber deutlich verlangsamt hat bzw. sogar stagniert, heißt es im Hintergrundpapier.

Der derzeit wichtigste Treiber der Energiewende, die Windenergie, wurde in Bayern durch die 10H-Regelung de facto ausgebremst. Während  das im Jahr 2016 überarbeitete Energiekonzept etwas reduzierte Ambitionen gegenüber dem ursprünglichen Konzept von 2011zeigte, will die neue Landesregierung dem Klimaschutz wieder mehr Nachdruck verleihen. Es sollen konkrete Klimaschutzziele formuliert werden. Der Solardeckel soll aufgehoben und der EU-Emissionshandel ausgeweitet werden. Außerdem soll die Entwicklung von Speichern wie Wasserstoff vorangetrieben werden, wodurch die Systemintegration der Erneuerbaren Energien gestärkt werden soll.

 

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