Kohleausstieg: Merkel greift ein …Riesenkrach in NRW

Hinter den Kulissen kracht es zwischen Wirtschaft und Politik. Ursache: Ein erbitterter Streit zwischen  Ministerpräsidenten der Kohleländer und Wirtschaftsverbänden, es geht  um den Kohleausstieg. Es geht um Riesen-Projekte und Milliardensummen. Jetzt will sich die Kanzlerin persönlich um die Richtungsbestimmung kümmern. Für den 15. Januar hat sie die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” ins Kanzleramt eingeladen.

Am vergangenen Freitag, 04 Januar, hat es in Düsseldorf besonders laut gekracht: Zwischen der NRW-Landesregierung und der rheinischen Wirtschaft ist ein offener Streit um den Braunkohleausstieg und wer ihn begleiten soll,ausgebrochen. Die Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein fordern in einer umfangreichen  Stellungnahme, einem “Rheinischen Appell”, wie sie ihn nennen, er ist an die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und an die NRW-Landesregierung gerichtet, nicht nur einen neuen Landesbeauftragten für die Begleitung des Braunkohleausstieges. Sie fordern auch konkrete Projekte als Ersatz für die Kohlewortschaft und Milliarden Euro zur Umorientierung der Wirtschaft in den Bundesländern.

In dem „Rheinischen Appel“ der Wirtschaftsverbände heißt es deshalb: „Es braucht allerdings eine Vision für das Rheinische Revier, die landesweit verankert und geschätzt ist.“ Und weiter wird dann gefordert: „ Daher wird die Landesregierung aufgefordert, in Ergänzung zu den bestehenden Strukturen einen Landesbeauftragten für das Rheinische Revier zu ernennen.“ NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP),faktisch liegt diese Aufgabe eines Landesbeauftragten  derzeit bei ihm, fühlte sich wohl ganz zu Recht durch diese Formulierungen direkt angegriffen und polterte zurück. Er warf den Verbänden vor, sie führten  einen „Affront gegenüber dem Land“. Der Minister erklärte  gegenüber der Rheinischen Post: “Wenn die IHK’s jetzt in der Schlussphase der vom Land mit der Kommission und dem Bund zu führenden Gespräche plötzlich einen Revierbeauftragten fordern, kann dies nur als Affront gegenüber dem Land und damit als Schwächung der Verhandlungsposition in Berlin verstanden werden.”

Der Liberale muss dafür sorgen, dass die in NRW besonders energieintensive Industrie durch einen

vorgezogenen Braunkohleausstieg möglichst geringen Schaden nimmt. Außerdem will er, wie er bisher zu erkennen gab,  mit aussichtsreichen Projekten dafür sorgen, dass NRW ein möglichst großes Stück vom Berliner Strukturwandel-Fördergeld-Kuchen abbekommt.

Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, betonte die Dringlichkeit des “Rheinischen Appells  so: “Mit unseren zahlreichen energieintensiven Unternehmen im Rheinischen Revier sind wir von den Beschlüssen der Kommission in besonderem Maß betroffen.” und er erklärte weiter: „Die gut 300.000 IHK-Mitgliedsbetriebe und die rund 1,8 Millionen Beschäftigten in unserer Region sorgen für Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Wohlstand weit über unsere Grenzen hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen und in der ganzen Bundesrepublik.”

Deutschlandweit sind, laut Bayer,  knapp 325.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der energieintensiven Industrie abhängig. Alleine im Rheinischen Revier sind es demnach  125.000 Beschäftigte.

Außerdem sprachen sich die Kammern mit Blick auf den Strukturwandel für ein vorher erstelltes Konzept aus. “Es muss aufzeigen, wie die wirtschaftliche Zukunft in den Revieren aussehen soll – und vor allem, wie aus den Plänen Realität wird”, sagte Dr. Ulrich S. Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Wichtig seien dafür Sondergesetze und verkürzte Verfahren in der Planung, Bewilligung und Umsetzung von Projekten. Nur dann könnten erforderliche Investitionen auf den Weg gebracht werden.