RWE geht nicht voran- “2038 Ende für Kohleverstromung deutlich zu früh”
Der Essener Energiekonzern RWE will den Abschlussbericht der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) vom Samstag, 26. Januar,umfassend prüfen. Denn: Die Vorschläge werden aus Sicht des Konzerns weitreichende Konsequenzen für die deutsche Energiewirtschaft und insbesondere gravierende Folgen für das Braunkohlengeschäft von RW nach sich ziehen.
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass zunächst bis 2022 Braun- und Steinkohlekraftwerke schrittweise stillgelegt werden. Die in dem Bericht genannten Stilllegungen von Braunkohlenkapazitäten können aus Sicht von RWE nicht ausschließlich im Rheinischen Revier erbracht werden.
Im Rahmen der 2015 vereinbarten Sicherheitsbereitschaft* s. unten, legt RWE bis 2023 ohnehin Braunkohlenkapazitäten im Umfang von 1,5 GW still; 1,2 GW davon sind bereits vom Netz gegangen. Bis 2030 sollen weitere Kohlekraftwerke den Markt verlassen.
RWE geht davon aus, heißt es in einem Kommentar des Konzerns zum Abschlussbericht, dass zu diesem Zeitpunkt der Tagebau Inden und das Kraftwerk Weisweiler (1,8 GW installierte Kraftwerksleistung) stillgelegt werden sollen. Das von der Kommission empfohlene Abschlussdatum für die Kohleverstromung 2038 hält das Unternehmen für deutlich zu früh. Deshalb ist es vernünftig, dieses Datum im Jahr 2032 noch einmal einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Dabei sollte dann auch eine energiewirtschaftlich notwendige Verlängerung erwogen werden.
Die Beschlüsse der Kommission lassen, RWE zufolge die Quintessenz zu, dass es zu deutlichen Eingriffen in den Kraftwerkspark und in das Tagebausystem kommen kann. Den Wunsch der Kommission, den Hambacher Forst zu erhalten, sieht RWE kritisch. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung, ihre technische Umsetzung und die Kosten. Das Unternehmen geht davon aus, dass die Politik das Gespräch zu diesem Thema noch suchen wird.
Aus Sicht von RWE ist der Umfang der von der Kommission geforderten Kraftwerksstilllegungen sehr ambitioniert, zumal Deutschland bis Ende 2022 aus der Kernenergie aussteigt. Doch erkennt das
Unternehmen auch an: Vor diesem Hintergrund ist das vorgeschlagene Monitoring mit Haltepunkten in den Jahren 2023, 2026 und 2029, das auch die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beinhalten soll, folgerichtig. Ein wichtiger Indikator hierfür ist, ob beim Ausbau der Erneuerbaren Energien das von der Bundesregierung avisierte Ziel von 65 % bis 2030 erreicht wird und der Netzausbau vorankommt.
Die Umsetzung der Kommissionsvorschläge würde für die betroffenen Regionen einen strukturpolitischen Kraftakt darstellen. Das Gremium hat zur Bewältigung dieser Aufgabe einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dies wäre ein guter erster Schritt. Einen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, ist allerdings eine Aufgabe für Dekaden.
„Die Vorschläge der Kommission haben gravierende Konsequenzen für das Braunkohlengeschäft von RWE. „Wir werden die konkreten Folgen für unser Unternehmen sorgfältig analysieren“ erklärte Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender der RWE nach Bekanntwerden der Kommissionsbeschlüsse. Bewertungsmaßstab müsse dabei sein, „…dass mit der Politik Lösungen gefunden werden, bei denen weder den Beschäftigten noch dem Unternehmen Nachteile entstehen. Wir sind verpflichtet, die Interessen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unserer Anteilseigner zu wahren. Für Gespräche stehen wir natürlich zur Verfügung.“
*Bei der Sicherheitsbereitschaft war mit der Bundesregierung 2015 vereinbart worden, Braunkohle in einem Umfang von 2,7 GW vom Netz zu nehmen; allein bei RWE betrifft dies 1,5 GW Leistung auf Basis von Braunkohle. Mit diesem Sonderbeitrag ist RWE damals an die Grenze dessen gegangen, was ohne weitreichende Eingriffe in das Tagebausystem möglich war.