“Teil des Konzepts für saubere Luft …”
Volkswagen sieht die geplante Umrüstung von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 weiterhin kritisch und rät seinen Kunden von einer Hardware-Nachrüstung durch Drittanbieter ab, verkündete der Autokonzern just nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kurz nach Weihnachten, 28. Dezember, sein Programm dazu verkündet und erklärt hatte: „Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden.“
Der Minister bezog sich damit auf die Hardware-Nachrüstungen zur Minderung der NOx-Emissionen im Straßenverkehr, bekanntlich Teil des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung nachhaltiger Mobilität in unseren Städten“ – für Busse des ÖPNV, schwere Kommunalfahrzeuge, für Handwerker- und Lieferfahrzeuge und für Pkw, verlautete es aus seinem Haus am selben Tag. ( wir berichteten, s. unten) Scheuer: „…Sofern diese erfüllt sind, wird das Kraftfahrt-Bundesamt schnellstmöglich die Genehmigung erteilen, damit die Nachrüst-Systeme zeitnah auf dem Markt angeboten werden können.“
Volkswagen hatte in einer Presseerklärung zum Scheuer-Konzept verkündet: . „Alle uns bisher bekannten Konzepte weisen Nachteile für unsere Kunden auf, etwa Mehrverbrauch und damit erhöhte CO2-Emission, zum Teil auch Leistungsreduzierung.“ Volkswagen Entwicklungsvorstand Frank Welsch wies zugleich daraufhin entgegen einiger Darstellungen in den Medien ließen sich nicht nicht alle Euro 5-Fahrzeuge nachrüsten und nicht alle werden einen Richtwert von 270 mg/km unterschreiten, um von drohenden Einfahrverboten ausgenommen zu werden. Auch sei die dauerhafte Funktionssicherheit der Technik aus Sicht von Volkswagen nicht zu gewährleisten.“
Auch in der Regierungspressekonferenz spielte das Thema eine Rolle. Ein Journalist wollte vom
Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wissen: „Ihr Minister hat vergangene Woche Vorschriften zur Nachrüstung für ältere Dieselautos vorgestellt. VW hat dem jetzt eine ziemlich klare Absage erteilt. Wie reagieren Sie darauf?“
Scheuers Sprecherin Svenja Friedrich war die Absage „…so im Moment nicht bekannt.“ Sie erklärte aber: „ Fakt ist einfach, dass von Bundesminister Scheuer erst einmal die technischen Vorschriften verkündet worden sind. Das heißt, die technischen Vorschriften für die Hardwarenachrüstungen bei Pkw liegen vor. Das sind die Anforderungen, um zu definieren, was überhaupt wirksame Systeme sind, also welche Grenzwerte und welche Vorschriften eingehalten werden müssen. Letztendlich ist es so, dass die Verhandlungen mit den Herstellern so oder so noch nicht abgeschlossen sind; … Das heißt, die Gespräche werden fortgesetzt.“
Der Journalistenkollege wollte Friedrich „…die Absage gerne vorlesen, wenn Sie mögen…?“ Die aber erklärte: „ Sie können sie mir ja dann auch zusenden, und ich kann Ihnen dann noch etwas nachliefern, falls ich im Detail noch etwas dazu sagen kann.“ Der Journalistenkollege verwies dann darauf: „ Wir haben sie letzte Woche sogar veröffentlicht; eigentlich ist sie also im öffentlichen Raum. Von daher wundert mich jetzt, dass Sie das nicht mitbekommen haben.“
Dann aber schien es plötzlich Klick gemacht zu haben bei Svenja Friedrich und sie erklärte: „Wenn Sie auf die Pressemitteilung von VW anspielen, die letzte Woche veröffentlicht worden ist: Dazu kann ich nur sagen, dass die Verhandlungen mit den Autoherstellern nach wie vor laufen. Falls Sie also die Pressemitteilung meinen: Die ist bekannt.“ Fazit also: Die Gespräche zwischen der Bundesregierung, hier zuständig Bundesverkehrsminister „Andy“ Scheuer, wie die Kanzlerin ihn häufiger zitiert, und der Automobilindustrie gehen in der Sache weiter.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Scheuer: Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug …