Nicht nur einer der stark betroffenen Energiekonzerne, RWE, prüft den von der Kohlekommission ausgehandelten Kompromiss, wie wir heute berichten. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine gründliche Prüfung angekündigt. Bei nur einer Gegenstimme hatte sich die Kommission am vergangenen Samstag, 26. Januar,  auf insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer. Die jeweiligen Regionen sollen laut Kommissionsbericht über 20 Jahre jeweils 1,3 Milliarden Euro erhalten. Im selben Zeitraum werden die Bundesländer mit insgesamt 700 Millionen Euro unterstützt.

".Es gilt drei Grundsatzkriterien zu beachten...; Regierungssprecher Steffen Seibert
“Es gilt drei Grundsatzkriterien zu beachten…; Regierungssprecher Steffen Seibert

Beim Kohleausstieg handele es sich um einen der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte, urteilte Altmaier am vergangenen Montag, 28. Januar.  Durch die breite Mehrheit für den Kompromiss biete sich aber  die Chance, dass dies “mit einem großen gesellschaftlichen Konsens” gelingen könne.

Im Auftrag der Kanzlerin bedankte sich Regierungssprecher Steffen Seibert sich im Namen der Bundesregierung bei der Kohlekommision für ihre Arbeit. Die Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, aus dem Kommissionsergebnis ein belastbares Energiekonzept zu machen. “Dabei gilt es immer wieder die drei Grundkriterien zu beachten, nämlich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit der Energie und Klimaschutz”, sagte Seibert.

"...wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland entwickeln."...Olaf Scholz auf dem fahrrad
“…wir können Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland entwickeln.”…Olaf Scholz auf dem Fahrrad, bild Sandra Steins

Die Bundesregierung sei sich mit der Kommission einig, dass die Ziele Klimaschutz, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialverträglichkeit gleichermaßen von Bedeutung seien. “Wir brauchen Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze gleichermaßen”, betonte in diesem Zusammenhang Altmaier in Berlin. Die zuständigen und betroffenen Ressorts der Bundesregierung sollen  bereits im Februar erste Bewertungen vornehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Stromversorgung in Deutschland müsse sicher und bezahlbar bleiben. Zugleich müssten in den betroffenen Regionen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen: “Wenn wir das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland entwickeln.”

 

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