Der als Risse-Reaktor bekannt gewordene Block des belgischen Atomkraftwerks, Tihange 2,liefert wieder neue Schlagzeilen. Umwelt- und Energie-Report hat oft genug über den Pannenreaktor berichtet, s. unten. Nun landete das Thema vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments.

Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (im Vordergrund) bei seinem Plädoyer vor dem Petitionsausschuss in Brüssel...; bild D. Funken
Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (im Vordergrund) bei seinem Plädoyer vor dem Petitionsausschuss in Brüssel…; bild D. Funken

Der Atommeiler Tihange 2 liefert schon seit Wochen keinen Strom mehr – und wenn es nach dem Willen der über acht Millionen Menschen in der DreiländerRegion geht, sollte das auch so bleiben. Immer wieder sorgen neue Störfälle und Hiobsbotschaften für Angst und Verunsicherung. Städteregionsrat Tim Grüttemeier hat gestern, Mittwoch 20.Februar, in Brüssel vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments noch einmal, und zwar mit Erfolg, wie alle Beteiligten anschließend erklärten, die Sichtweise der DreiländerRegion vorgetragen und um weitere Unterstützung gebeten. Begleitet wurde er dabei von seinem Amtsvorgänger Helmut Etschenberg.

Nach dem emotional und fachlich überzeugend dargebotenen  Vortrag Grüttemeiers sagte Pál Csàsky, der den Vorsitz des Ausschusses innehatte, zu, die Petition der DreiländerRegion gegen Tihange zu unterstützen und weiter zu verfolgen. Zudem gab es, laut Städteregion,  die konkrete Zusage, sowohl an die EU-Kommission als auch an das Königreich Belgien Schreiben zu verfassen, in denen weitere Informationen gezielt zu Tihange 2 angefordert werden.

Grüttemeier hatte zuvor eindringlich an den Ausschuss appelliert, das Königreich Belgien aufzufordern, „…die durch die belgischen Behörden noch nicht beigebrachten Dokumente zum Sicherheitsnachweis von Tihange 2 vorzulegen Grüttemeier appellierte dabei stellvertretend für über 100 Kommunen in drei Staaten und zwei Bundesländern.

„Die Qualitätssicherung beim Reaktordruckbehälter ist nur nachprüfbar, wenn die belgischen Behörden ein gestaffeltes Sicherheitskonzept vorlegen und nachvollziehbar dokumentieren“, erklärte der Städteregionsrat vor den Mitgliedern des Ausschusses. Eine weitere Forderung war, dass der Ausschuss die Kommission darum bittet, einen Verstoß gegen das im EURATOM-Vertrag festgelegte Vorbeuge- und Vorsorgeprinzip durch den zukünftig zu erwartenden belgischen Weiterbetrieb von Tihange 2 zu prüfen.

Grüttemeier dankte zwar dem Europäischen Parlament für die  bisher zur Verfügung gestellten

"Wir sollten mit Tihange 2 nicht so leben müssen", Bereits vor Monaten erhielt Martin Schulz, (Mitte) auch von StädteRegionspräsident Helmut Etschenber, links, detaillierte Unterlagen über Tihange 2 überreicht. Mit dabei: Annemariete - Strake, Bürgermeisterin von Maastricht und Henri Kox, Bürgermeister von Remich, Luxemberg, der über 30 Kommunen von Luxemburg in die Allianz eingebracht hat, die rund 60 Prozent der Bevölkerung Luxemburgs :ausmachen.Schulz anschließend:"Wir sollten mit Tihange 2 nicht so leben müssen", Martin Schulz, (Mitte) StädteRegionspräsident Helmut Etschen
“Wir sollten mit Tihange 2 nicht so leben müssen”, Bereits der vormalige Parlamentspräsident  Martin Schulz, (Mitte) erhielt vom Vorgänger Grüttemeiers, Helmut Etschenberg, links, detaillierte Unterlagen über Tihange 2 überreicht. Mit dabei: Annemariete – Strake, Bürgermeisterin von Maastricht und Henri Kox, Bürgermeister von Remich, Luxemberg, der über 30 Kommunen von Luxemburg in die Allianz eingebracht hat, die rund 60 Prozent der Bevölkerung Luxemburgs ausmachen.

Unterlagen fügte aber  kritisch hinzu: „Leider beinhalten diese Dokumente keinen Nachweis der Sicherheit. Wir teilen auch nicht die Ansicht der Kommission, dass die Arbeit der FANC ein hohes Maß an Transparenz zeigt, denn erst kürzlich wurde eine Liste mit 250 nicht-gemeldeten Störfällen veröffentlicht. Das passt einfach nicht zusammen und lässt uns weiterhin bangen.“

Das sieht nach dem gestrigen  Termin aus Sicht Grüttemeiers offensichtlich auch der Petitionsausschuss so und hat folgerichtig angekündigt, genau das in Belgien, respektive bei der EU-Kommission, anzumahnen.

Die StädteRegion Aachen hat die Erkenntnisse aus dem Petitionsverfahren zusammen mit weiteren neuen Argumenten („Bröckelbeton“, fehlende Baupläne der Sicherheitsbunker und fragwürdige INES-Einstufungen durch die FANC) in die „Betroffenheitsklage“ vor dem belgischen Gericht der ersten Instanz eingebracht. Erst kürzlich waren in den Sicherheitsbunkern einiger Reaktoren der Abbau von Beton sowie Anomalien in den Stahl-Verstärkungen festgestellt worden. In diesem Verfahren klagt die StädteRegion zusammen mit 2 Städten, 2 Unternehmen und 9 natürlichen Personen – darunter die Vorsitzenden aller im Städteregionstag vertreten Fraktionen.

„Wir verfolgen sehr gespannt den Verlauf der juristischen Auseinandersetzung und wir geben auch nicht eher Ruhe, bis wir alle relevanten Sicherheitsnachweise gesehen und geprüft haben. Das sind wir den Menschen in unserer Region schuldig“, betonte  Grüttemeier nach einem ereignisreichen Tag in Brüssel.