Während der Gasbedarf in der Europäischen Union wächst, geht die eigene Förderung in den EU-Ländern drastisch zurück. Darüber berichtete die deutsche Zeitung „Die Welt“ am Dienstag, 29. Januar und wird damit zeitgleich von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news zitiert. „Nur Russland kann die Lücke schließen – mit allen Konsequenzen“, beginnt der Autor Eduard Steiner den Artikel. Einen Tag später, Mittwoch, 30 Januar berichtet Sputnik über erneute Bestrebungen der EU das Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2, die diesen Gasbedarf decken kann und soll, noch zu stoppen.

Einig, dass Nord-Stream 2 gegen unfaire, nicht legitime Attacken dritter Staaten verteidigt werden muss, … auch gegen die EU…? ; Wladimir Putin und Angela Merkel beim Treffen in Meseberg, bild Alexej Druschinin

Die EU-Länder heißt es da haben schriftliche Kommentare zur dritten Revision der Abänderungen in der Richtlinie 2009/73/EG vorgelegt. Die wesentlichen Beanstandungen sollen Deutschland und die Niederlande vorgebracht haben. Darüber berichtet die russische Zeitung „Wedomosti“, der entsprechende Dokumente vorliegen, heißt es im Sputnik-Bericht. Und dannberichtet die ASgentur über das dicke Ende dieser Bestrebungen:

„Die von der EU-Kommission ausgearbeiteten Abänderungen zur Gas-Richtlinie sehen demnach die Möglichkeit vor, dass Normen der europäischen Energiegesetzgebung für nach Europa führende Gaspipelines aus dritten Ländern gültig sind. Die Beamten dürften unter anderem das Recht erhalten, eine Verteilung der Funktionen des Lieferanten und des Transitlandes oder den Zugang dritter Seiten zum Rohr zu fordern. Vor allem würden die Abänderungen die Pipeline Nord Stream 2 mit einer Transportkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr hart treffen, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlegt wird.

Der russischen Zeitung liegen entsprechende Dokumente vor, deren Echtheit von einem europäischen Beamten bestätigt wurde. Das Blatt zitiert die Stellungnahme der deutschen Seite, in der die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Abänderungen abgelehnt werden. Aus Deutschland hieß es, dass diese Abänderungen nur auf die Regelung eines Infrastrukturprojektes abzielen und für die anderen nun Ausnahmevarianten vorsehen würden. Die EU habe keine Erklärungen oder verständlichen Argumente vorgelegt, die zeigen würden, wie die vorgeschlagenen Abänderungen zu den Zielen der Energieunion beitragen könnten.

Diese Abänderungen sind aus Sicht Deutschlands überhaupt nicht notwendig. Der Bereich der

.. das tut sie nun...!!! ...
… das tut sie nun…!!! …

EU-Gesetzgebung sei in vollem Maße für Unternehmen und die Infrastruktur gültig, die sich auf dem Territorium der EU an die Seegaspipelines anschließen, schreibt die Zeitung. Dies mache die Initiative, die Forderungen über die Teilung des Lieferanten und des Transitlandes oder „den Zugang dritter Länder“ für die nach Europa importierenden Gaspipelines gültig zu machen, sinnlos. Deutschland findet laut dem Blatt den Grad der juristischen Arbeit bei den vorgeschlagenen Abänderungen zweifelhaft. Diese seien sowohl aus europäischer Sicht als auch aus Sicht des internationalen Rechts inakzeptabel.

Im Fall der Verabschiedung dieser Abänderungen vor der Beendigung des Baus des Projektes Nord Stream 2 solle ohnehin eine Ausnahme für das Gazprom-Rohr gemacht werden. Die Investitionsentscheidung über seinen Bau sei viel früher getroffen worden und die Finanzierung des Projektes habe bereits begonnen, so die deutsche Seite.
Ferner schreibt die Zeitung, dass sich Deutschland unter anderem über die Tatsache besorgt zeige, dass das neue Projekt Voraussetzungen für den Erhalt der exklusiven Vollmächte durch die EU-Kommission bei der Regelung der Kontrolle des Innengasmarktes schaffe, obwohl sich bislang der Bereich der Regierungsabkommen in der Kompetenz der einzelnen EU-Länder befunden habe.

Umwelt- und Energie-Report hat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWI)  angefragt, ob die Angaben der russischen Zeitung den Fakten entsprechen. Eine Sprecherin von Minister Peter Altmaier schrieb uns: „Hierzu teilt Ihnen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit: „Ihre Anfrage bezieht sich auf laufende Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe, die wir nicht kommentieren können.“

Aber auch von Brüssel wollten wir wissen wie sich die Dinge verhalten. Von einer Pressesprecherin der Kommission wurde uns mitgeteilt:   „Der Vorschlag der Kommission muss von ja von den beiden Gesetzgebern Europäisches Parlament und dem Rat der EU-Staaten angenommen werden, bevor er in Kraft treten kann.“

Und weiter erfahren wir auf diesem Wege: „Im EU-Parlament ist der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) zuständig. Dessen Vorsitzender, MdEP Jerzy Buzek (EVP, Polen), ist der zuständige Berichterstatter (ist also im EP sozusagen federführend zuständig). Herr Buzek hat schon im Dezember 2017 einen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag fertiggestellt, zu dem es dann bis Januar 2018 noch Änderungen gab. Der Bericht wurde am 21. März 2018 im ITRE Ausschuss angenommen und in der April-Plenarsitzung vom Parlament als Ganzes –  zusammen mit einem Verhandlungsmandat für das Parlament. Das Parlament wäre also bereit, in die sogenannten Trilog-Verhandlungen über die Reform der Richtlinie mit dem Rat unter Teilnahme der Kommission einzusteigen.

Allerdings: Der Rat der EU-Staaten hat sich bisher noch nicht auf eine Allgemeine Ausrichtung geeinigt, hat also bisher keine gemeinsame Linie zum Kommissionsvorschlag gefunden. Diese ist aber nötig, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen.“

 

 

 

 

Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen

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