“Das Treffen … im Kanzleramt zeigt: Der Kohleausstieg ist endlich ins Rollen gekommen, auch wenn viel zu langsam“, urteilt  Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und befindet sich damit wohl im Einklang mit Kanzlerin Angela Merkel die hat, wie inzwischen aus Teilnehmerkreisen durchsickerte,  bei dem  Treffen im Kanzleramt ebenfalls größere Anstrengungen für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle angemahnt.

"Intransparente Hinterzimmerpolitik..." ...; Lorenz Gösta Beutin
“Intransparente Hinterzimmerpolitik…” …; Lorenz Gösta Beutin

Nach Ansicht vom Linken-Politiker Beutin  reicht ein Ausstieg bis 2038 nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Gleich nach dem Treffen im Kanzleramt forderte DIE LINKE deshalb, so Beutin, von der Bundesregierung, dass der Abschaltplan für Kohlekraftwerke transparent geprüft und entsprechend der Pariser Klimaziele angeschärft wird. Denn nicht was Konsens ist, hilft dem Klima, sondern was wissenschaftlich notwendig ist, um die Klimakrise auf global faire Weise zu verhindern.“ – Wie aus Teilnehmerkreisen des Treffens im Kanzleramt zu vernehmen war urteilt Kanzlerin Merkel inzwischen noch viel rigider. Demnach gestand sie: … Wenn die Dauer zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Stromtrassen weiter so lang sei, werde der Kohleausstieg nicht gelingen. “Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir scheitern.”

Nach Ansicht des Linken-Politiker Beutin  muss, um Vertrauen in den Kohleausstieg zu schaffen, schnellstens ein Strukturwandelgesetz her. „Darin muss Verbindlichkeit, aber auch die ökologisch nachhaltige Verwendung der Gelder sichergestellt werden. Wir brauchen kein blindes Gießkannenprinzip, sondern den gezielten Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in den Braunkohle-Regionen. Eine neue Panzerfabrik oder Autobahnen wie vorgeschlagen gehören sicherlich nicht dazu!“

Und schließlich  wird Beutin noch dweutlicher: „DIE LINKE kritisiert die intrasparente Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung, sowohl die Kohlekommission wie das Treffen heute fanden unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer auf so eine Art gesellschaftliche Grundsatz-Entscheidungen trifft muss sich nicht wundern, dass auch die Klimapolitik und Energiewende zunehmend als Elitenprojekt durch den Dreck gezogen werden.”

 

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