Der Abschlussbericht der Kohlekommission zum Kohleausstieg enthält In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz  Vorschläge in denen auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. vorkommt. Das bezeichnete   der NRW-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss in einem Statement als alarmierend.

Beim Stichwort Sonderwirtschaftszone müssen die Alarmglocken klingen ......... Hubertus Zdebel:
Beim Stichwort Sonderwirtschaftszone müssen die Alarmglocken klingen ……… Hubertus Zdebel:

„Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken klingen“, so Zdebel. Es stehe zu befürchten, „…dass es der Wirtschaftslobby gelungen ist, ein Vorhaben in die Empfehlungen der Kohlekommission zu schmuggeln, das einen radikalen neoliberalen Umbau der Kohlereviere zur Folge hätte“, urteil der Linken-Politiker. Der Begriff Sonderwirtschaftszone entstamme der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. „In einem solchen Gebiet bestehen umfassende Deregulierungen im Steuerrecht, mitunter aber auch im Umwelt-, Arbeits- oder Sozialrecht, um Standorte für das Kapital attraktiv zu machen“, befürchtet Zdebel und verweist darauf, dass  bereits Mitte der 1980er Jahre die CDU in NRW, damals noch unter Bernhard Worms, ‘versucht habe wirtschaftliche Freizonen’ einzurichten.

Sowohl die Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung haben stets beteuert, dass der Kohleausstieg ‚sozialverträglich‘ geschehen müsse. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) inszeniert sich gemeinsam mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz gerne als treusorgender Fürsprecher der Kohlekumpel und ihrer Arbeitsplätze, zeichnet Zdebel die Politik der beiden.  „Das kann nur als blanker Hohn interpretiert werden, wenn zeitgleich Pläne für eine Sonderwirtschaftszone geschmiedet werden. Für die betroffenen Menschen in den Regionen, die Angst um ihre Zukunft haben, ist das ein verheerendes Signal“, konstatiert der Linke.

 

Und er vermutet, es sei wohl kein Zufall, dass sich keine näheren Ausführungen im Abschlussbericht der Kohlekommission finden ließen und das Stichwort „ Sonderwirtschaftszone“ unscheinbar in den Projektlisten versteckt sei. „Ich erwarte dringend  Antwort der Bundesregierung und der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. DIE LINKE wird es nicht akzeptieren, wenn unter dem Deckmantel der regionalen Wirtschaftsförderung das Sozial-, Arbeits- und Umweltrecht weiter ausgehöhlt wird“, droht Zdebel.

 

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