In Brüssel hat sich  der Ausschuss  der Ständigen Vertreter (AStV) der Mitgliedstaaten in Sachen Nord-Stream 2 geeinigt. Demnach haben Deutschland und Frankreich ihren Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 beigelegt.

Präsident Putin der franz. Präsident Macron und Kanzlerin Merkel
Noch einmal am Eklat und Desaster für alle vorbeigekommen…; Präsident Putin der franz. Präsident Macron und Kanzlerin Merkel, bild Sputnik Michail Klimentijew

Aber:  Man hat sich innerhalb des Ausschusses auch auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie geeinigt, bestätzigte  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagnachmittag. Die Einigung der EU-Staaten beruht auf einem gemeinsamen Kompromisspapier Frankreichs und Deutschlands.

Der Kompromiss soll es den Nachrichtenagenturen  zufolge ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zu stellen.

Der EU-Ausschuss, der  heute die Entscheidung getroffen hat,  ist ein Vorbereitungsorgan des Ministerrates und besteht aus den stellvertretenden Ständigen Vertretern (also sozusagen den Botschaftern) der Mitgliedsstaaten bei der EU. Bei der Behandlung des Themas  Nord-Stream 2 handelte es sich nicht formell um eine Abstimmung, da der AStV keine Abstimmungen vornimmt. Es ging  um die Frage, ob der AStV der derzeitigen rumänischen Ratspräsidentschaft ein Mandat erteilt, damit sie Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen kann – die sogenannten Triloge. Es ging  also noch keinesfalls um die endgültige Annahme des Vorschlags zur Revision der Gasrichtlinie, sondern um die Positionierung des Rates.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nord-Stream 2: Gaspipeline im Fokus des Gelbwesten-Streits zwischen Moskau und Paris

 

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