Moskau- Paris – Berlin: Gas-Explosion? Nein … Nochmal am schweren Eklat vorbei
In Brüssel hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der Mitgliedstaaten in Sachen Nord-Stream 2 geeinigt. Demnach haben Deutschland und Frankreich ihren Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 beigelegt.
Aber: Man hat sich innerhalb des Ausschusses auch auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie geeinigt, bestätzigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagnachmittag. Die Einigung der EU-Staaten beruht auf einem gemeinsamen Kompromisspapier Frankreichs und Deutschlands.
Der Kompromiss soll es den Nachrichtenagenturen zufolge ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zu stellen.
Der EU-Ausschuss, der heute die Entscheidung getroffen hat, ist ein Vorbereitungsorgan des Ministerrates und besteht aus den stellvertretenden Ständigen Vertretern (also sozusagen den Botschaftern) der Mitgliedsstaaten bei der EU. Bei der Behandlung des Themas Nord-Stream 2 handelte es sich nicht formell um eine Abstimmung, da der AStV keine Abstimmungen vornimmt. Es ging um die Frage, ob der AStV der derzeitigen rumänischen Ratspräsidentschaft ein Mandat erteilt, damit sie Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen kann – die sogenannten Triloge. Es ging also noch keinesfalls um die endgültige Annahme des Vorschlags zur Revision der Gasrichtlinie, sondern um die Positionierung des Rates.
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