RWE will 1,2 Mrd in Rechnung stellen…?!

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Dienstag, 15. Februar wurde Philipp Jornitz, Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, darauf hingewiesen einen Tag zuvor habe  der Energieversorger RWE beziffert, dass er für jedes Gigawatt aus Braunkohle, das abgeschaltet werden soll, 1,2 Milliarden Euro in Rechnung stellen will.

Und dann wollte der Pressekollege von Altmaiers Sprecher wissen: „Wie bewerten Sie diese Zahl, die doch sehr hoch ist im Vergleich zu dem, was man kennt, zum Beispiel aus der Sicherheitsreserve für Braunkohle. Die Zahl dort liegt etwa bei der Hälfte der Summe.“

BMWI-Sprecher Jornitz erklärte darauf hin er werde die vorgebrachten Zahlen, „…die ich bisher, ehrlich gesagt, nur von Ihnen kenne, nicht näher bewerten.“ Und dann verwies er darauf, Fakt sei doch, „…dass die Strukturwandelkommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Diese wollen wir jetzt zügig umsetzen. Dabei werden wir natürlich über verschiedene Dinge sprechen.“

Die unvermeidliche Zusatzfrage nach der Antrwort von Jornitz ging an die Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz,  Kristina Wogatzki, und die lautete: „Welche Summe hat der Bundesfinanzminister für die Entschädigungen auf dem Zettel?“

Wogatzki konstatierte nüchtern: „Dazu gibt es noch keinen Zettel. Wir befinden uns gerade am Beginn der Aufstellung des aktuellen Haushalts.“ – Und dann wollte sie noch wissen: „Können Sie mir noch einmal genau sagen, worauf Sie sich beziehen?“

Der Pressekollege präzisierte: „Es geht um die Entschädigung für die Energieversorger, deren Kraftwerke stillgelegt werden sollen.“

Und dann schmunzelte Wogatzki: „Das ist ein ganz, ganz langfristiges Thema. So lang würde nicht einmal die Finanzplanung, die jetzt bis 2024 aufgestellt wird, reichen. Dieser Zeitraum reicht nicht aus….!“ Und ergänzte sie noch: „… die Verhandlungen befinden sich gerade am Beginn. Ich werde hier, so leid es mir tut, nichts zu diesen Fragen sagen.“