Der Entwurf des neuen Klimagesetzes, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Kanzleramt abgeliefert hat, sorgt für sehr Aufregung und zum Teil für Ärger in der Koalition. Mit wie spitzen Fingern er von Teilen des Kabinetts, hier besonders von der Unions-Seite, angefasst wird, wurde besonders deutlich während der Regierungspressekonferenz in Berlin von Mittwoch, 20. Februar,

"Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug ...!", Verkehrsminister Andreas Scheuer
“Wollen Sie ein Rahmengesetz …; Verkehrsminister Andreas Scheuer, … ja… eh….

Die Sprecherin von Umweltministerin Svenja Schulze , die während der Pressekonferenz auf Fragen der Journalistenkollegen einging, war Carolin Zerger : Sie bestätigte zunächst auf eine Frage, ob der Entwurf denn tatsächlich im Kanzleramt liege: „Ja, der Entwurf liegt zur Frühkoordinierung im Bundeskanzleramt. Das ist bei wichtigen Gesetzesvorhaben auch das übliche Verfahren.“ Und sie betonte dann: „Damit ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrags getan. Darin wurde ja, wie Sie wissen, vereinbart, dass wir zum einen ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet, und zum anderen, dass bis 2019 die rechtliche Umsetzung erfolgen soll.

Zu den Zielen des Entwurfs erklärte sie :Das sind weiterhin die Ziele, mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und damit mehr Planungssicherheit zu schaffen, die Verantwortlichkeiten innerhalb der Ressorts mit Blick auf die Sektorziele im Klimaschutz und auch bei einer etwaigen Zielverfehlung zu klären und drittens Klarheit über den Pfad zu erhalten, auf dem wir unsere Klimaschutzziele erreichen.“

Die sofort erfolgte Zusatzfrage war ja zu erwarten: „Besonders umstritten, was Konsequenzen aus der Zielverfehlung angeht, war ja immer die Frage, ob die einzelnen Ressorts dafür zahlen müssten, wenn wegen Überschreitungen in ihrem Bereich zum Beispiel Rechte aus anderen Ländern gekauft werden müssten. Steht weiterhin darin, dass es sozusagen eine finanzielle Verantwortung für eine

… ja, ich weiß nicht…, wir müssen erst einmal…; Bundesinnenminister Horst Seehofer, bild steffen kugler

Überschreitung der Ziele der jeweiligen Ressorts gibt?“

Carolin Zerger ging nicht im einzelnen darauf ein erklärte aber ganz deutlich: : …es gilt das, was ich eben gesagt habe, also dass wir Klarheit über die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Sektorziele erreichen.“

Dann wurden die Fragen der Journalistenkollegen noch drückender.

Zum Beispiel die Frage: „Ich würde gerne von den Ministerien BMVI (Verkehr) und BMI (Inneres) noch einmal hören wollen: Wollen auch diese Ministerien ganz klar ein Rahmengesetz für den Klimaschutz?“

Die Sprecherin von Verkehrsminister Andreas, Andy Scheuer, Svenja Friedrich versuchte ganz offensichtlich der Frage auszuweichen. Sie erklärte: : Koalitionsfraktionen zunächst einmal grundsätzlich nicht äußern können….“

Sofort hagelte es Zusatzfragen. Zunächst kam die: „Meine Frage war ja: Stehen BMVI und BMI auch ganz klar dahinter, dass man ein Rahmengesetz zum Klimaschutz möchte?“

Noch mal schlug Friedrich einen Haken: „Ich habe geantwortet, dass ich zu den Details der Frühkoordinierung jetzt keine Stellung nehmen kann, weil – – -„

Zuruf aus dem Journalistenkollegium: „Aber das ist ja keine Frage zu den Details der Frühkoordinierung, die ich stelle!“ Und weiter wollte der vorherige Fragesteller wissen: „…Das ist eine reine Verfahrensfrage: Wollen Sie ein Rahmengesetz für den Klimaschutz, oder soll lieber jeder vor sich hin wurschteln? Bleibt es also bei dem, was einmal verabredet worden war, oder bleibt es dabei nicht?“

Svenja Friedrich zuckte zurück: „Dazu kann ich mich jetzt nicht äußern. Ich kann keine Stellung dazu nehmen….“

Der Sprecher von Innenminister Seehofer, Sören Schmidt schloss sich der Sprecherin von Andy Scheuer an: „Ergänzend würde ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Stellung nehmen wollen.

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