Höhere Steuern auf Kohlenstoffemissionen, Stärkung von Blockchain-Technologien sind wichtige Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation, die Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch, 27.Februar, entgegen genommen hat. Die Expertenkommission Forschung und Innovation berät die Bundesregierung in technologisch-wissenschaftlichen Zukunftsfragen.

Aus der unzureichenden CO2-Bepreisung von Energieträgern entsteht ...: Dietmar Harhoff bei der Übergabe an Kanzlerin Angela Merkel
Aus der unzureichenden CO2-Bepreisung von Energieträgern entsteht …;  Dietmar Harhoff bei der Übergabe an Kanzlerin Angela Merkel

In den zusammengefassten Ergebnissen der Gutachter heißt es: Um Innovationen für die Energiewende zu befördern, hält die Kommission eine CO2-orientierte Steuerreform für dringend erforderlich. Sie schlägt außerdem vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Energieeinsparungen und Verbesserungen der Energieeffizienz zu kombinieren.

Das deutsche Energiesystem kann aus Sicht der Kommission ohne innovative Technologien nicht kohlenstoffärmer werden – sowohl, was die Versorgungssicherheit angeht, als auch in Bezug auf die Bezahlbarkeit von Energie.

“Aus der unzureichenden CO2-Bepreisung von Energieträgern entsteht ein Wettbewerbsnachteil für die Nutzung klimafreundlicher innovativer Technogien und Geschäftsmodelle”, erklärt Professor Christoph Böhringer von der Universität Oldenburg, einer der Gutachter. Damit werde der Einsatz von klimafreundlichem Strom aus erneuerbaren Energien in den Sektoren Verkehr und Gebäude erschwert.

Für die aus Klimaschutzgründen dringend gebotene Energiewende zu einem CO2-freien Energiesystem müssten nicht nur konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke durch erneuerbare Energien in der Stromerzeugung ersetzt werden. Es bestehe auch dringender Handlungsbedarf in weiteren Sektoren, die für zwei Drittel der der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind: bei Gebäuden, im Verkehr und in der Industrie, heißt es in den zusammengefassten Ergebnissen der Gutachter.

“Viele der aus Sicht von Fachleuten wichtigen Technologien und Geschäftsmodelle sind heute schon marktreif” schreibt die Kommission. “Um diese innovativen und klimafreundlichen Technologien und Geschäftsmodelle zu stärken, müssen Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren an der Klimaschädlichkeit bzw. dem CO2-Gehalt von Energieträgern ausgerichtet werden”, so die Gutachter. Eine CO2-orientierte Steuerreform solle sozialverträglich gestaltet werden.