“Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter…”
Für den späteren Donnerstagvormittag, 14. März, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Klima ins Kanzleramt eingeladen. (Wir berichten, s. unten) Außer den zuständigen Ministern wie Verkehrsminister Andreas, „Andy“ Scheuer, und Umweltministerin Svenja Schulze nahmen auch die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der „Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität und last but not least die Koalitionsspitzen teil. Später am Tag tagte dann im Bundestag der Koalitionsausschuss und fasste einen herausragenden Beschluss zum Thema Klima.
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben da, laut einem gemeinsamen Ergebnispapier, im Koalitionsausschuss beschlossen ein sogenanntes Klimakabinett zu gründen und damit die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 voranbringen.. Während der Sitzung wurde auch noch mal bekräftigt, dass in diesem Jahr dafür ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll.
“Insgesamt fand das Treffen im guten Klima statt – auch beim Thema Klima”, erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles nach den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
CSU-Parteichef Markus Söder, forderte bei der Energieversorgung “…könne man nicht immer nur aus Energieformen aussteigen”, sondern müsse “Ergebnisse liefern, wie leistungsfähige Energie der Zukunft aussehen solle.”
Die Neugründung der Koalition fürs Klima wurde von den Oppositionsparteien unterschiedlich, meist abwertend, kommentiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kommentierte den Beschluss nach
Bekanntwerden so: “Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis.” Damit würden Union und SPD “ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht”, konstatierte er auch.
Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein verwies am Freitag, 15. März, zunächst auf die am selben Tag stattfindenden „…Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler (sie) sind ein Zeichen gelebter Demokratie und ein kräftiger Tritt in den Hintern der Großen Koalition. Jeder Erstklässler hat längst verstanden, dass bei der Bekämpfung der Klimakrise keine Zeit mehr verschwendet werden darf.“ Und weiter befand er gegenüber Umwelt- und Energie-Report:
„Das von der Groko beschlossene Klimakabinett ist darum nicht mehr als eine billige Showveranstaltung. Statt endlich ein starkes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das alle Ressorts zu konkretem Klimaschutz verpflichtet, wird im Kanzleramt weiter rumgeeiert und ein Kaffee-und-Kuchen-Kreis gegründet.
Die Menschen durchschauen solche Manöver, statt weiter auf Zeit zu spielen und neue Arbeitskreise zu gründen muss die GroKo endlich das machen, wozu sie gewählt wurde: Politik!”
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Klimagespräche im Kanzleramt sollten geheim bleiben… aber zuvor…