Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 14. März, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. (Wir berichten heute unter dem Titel: Wir brauchen Hardware- Nachrüstungen…“!!!, s. unten)

Keine Fahrverbote ...In diesen Gebieten ist davon auszugehen...
Keine Fahrverbote …In diesen Gebieten ist davon auszugehen…

Das beschlossene Gesetz stellt weiterhin klar, dass Verkehrsverbote in Gebieten mit Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich sind. In diesen Gebieten ist davon auszugehen, dass der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bereits aufgrund der Fördermaßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat, der Software-Updates, der kontinuierlichen Flottenerneuerung und der Maßnahmen der lokalen Behörden auch ohne Verkehrsverbote in der Regel in einem überschaubaren Zeitraum eingehalten werden kann.

Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird durch das beschlossene Gesetz nicht verändert. Es bleibt letztlich Aufgabe der lokalen Behörden, über die Notwendigkeit von Verkehrsverboten zu entscheiden.

NO2 ist ein giftiges Reizgas, das vor allem Kinder, Senioren oder Asthmatikerinnen gesundheitlich belasten und auch zu Herzkreislauferkrankungen führen kann. Der 40-Mikrogramm-Jahresmittelgrenzwert für NO2 wurde im Jahr 2017 in Deutschland in 65 Städten überschritten. In 15 Städten wurde im Jahr 2017 ein Jahresmittelwert von über 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen. Die NO2-Belastung in den Städten im Jahr 2018 war gegenüber dem Jahr 2017 nach der am 31. Januar 2019 veröffentlichten vorläufigen Auswertung des Umweltbundesamtes zu den Luftqualitätsdaten der Länder leicht rückläufig. Endgültige Daten liegen im Mai 2019 vor.

Die Europäische Kommission hat den Regierungsentwurf im sogenannten Notifizierungsverfahren bereits gebilligt.

Lesen Sie aber auch unseren Bericht  dazu: Diesel: Diese Micky-Maus-Software-Updates sind  nahezu wirkungslos,