“Eine unverfrorene Erpressung…”

Die Drohungen und versuchten Eingriffe der USA in die Wirtschaftsabläufe der EU und Deutschlands werden immer prekärer. Die FAZ zitiert  Altkanzler Gerhard Schröder der am vergangenen Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin die Drohung der USA kritisiert hat  Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, falls Berlin chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt.

Der SPD-Politiker empörte sich: „Das ist eine so unverfrorene Erpressung. Die Drohung aus Washington bedeute: „Weil ihr nicht pariert, sagen wir es euch nicht.“ Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt haben, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

Schröder betonte „…dass Europa eine relative Unabhängigkeit von der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik“ erreichen muss. Wäre er noch Kanzler würde er für diese Position streiten. Der

Altkanzler betonte bezogen auf China habe man andere Interessen als die USA. „Wir haben auch andere Interessen bezogen auf Russland“, hob Schröder hervor, er ist auch Aufsichtsratschef bei Nord-Stream AG, dem Betreiber der gleichnamigen deutsch-russischen Ostseepipeline.  Russland sei als Markt wichtig für Deutschland. Es sei aber auch außenpolitisch nötig, die Nähe zu Moskau aufrechtzuerhalten. „Wir können uns einem Russland-Bashing nicht anschließen, wie das die Amerikaner von uns erwarten.“

Schröders Sicht wird gestützt durch die Antworten von Horst Teltschik, seinerzeit wichtigster außenpolitischer Berater von Kanzler Helmut Kohl. Im Interview mit der aktuellen Spiegel-Ausgabe fordert   Telschik Europa auf, konstruktive Beziehungen zu Moskau aufzubauen, ebenso wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er erinnerte  daran, wie Brandt nach der Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 auf die Krim gegangen war, um mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Leonid Breschnew, über europäische Sicherheit zu verhandeln.

„Es ist wichtig, die Motive Putins zu verstehen, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, kulturellen Austausch durchzuführen und die Visabestimmungen zu lockern“, empfiehlt Teltschik.

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