Das EU-Parlament hat am Dienstag, 12. März mit 402 Stimmen gegen 163 bei 89 Enthaltungen beschlossen die EU solle bereit sein, weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt.

Zeit für schöne Worte und diplomatischen Duktus ist vorbeit ...
EU-Parlament …Zeit für schöne Worte und diplomatischen Duktus ist vorbeit …

In der  Resolution wird der aktuelle Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland bewertet. Dabei wurde festgesellt eine engere Zusammenarbeit „…wird nur möglich sein, wenn Russland die Vereinbarung von Minsk zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine vollständig umsetzt und beginnt, das Völkerrecht einzuhalten“, so der Text. „Die Zeit für schöne Worte und diplomatischen Duktus ist vorbei. Solange Russland weiterhin Teile der Ukraine besetzt hält und andere europäische Länder angreift, gibt es nur sehr wenig Spielraum für eine Kooperation”, erklärte die Berichterstatterin Sandra Kalniete (EVP, LV).

In dem Zusammenhang bekräftigten die  Abgeordneten noch mal die Ansicht des Parlaments, dass das Projekt der im Bau befindlichen russischen Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland führen wird, die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Erdgaslieferungen erhöht und den EU-Binnenmarkt bedroht.

Aus Russland folgte umgehend die Antwort durch die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news. Dort wurde ein deutscher Experte zum Thema zitiert: Christian Wipperführth, auch Publizist,  wird gelegentlich im Zusammenhang mit der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik genannt. Er äußerte gegenüber Sputnik die Resolution des EU- Parlaments werde keine praktische Auswirkung auf die Ostseepipeline haben, ähnliche, sehr russlandkritische Resolutionen gebe es bereits seit einer ganzen Reihe von Jahren.

Laut Wipperführts  Erklärungen bei Sputnik  haben die Beschlüsse des EU-Parlaments häufig einen ausgesprochen deklamatorischen Charakter, und das seit vielen Jahren. „Das heißt, sie klingen oft weit radikaler als die Politik, die von den Staaten betrieben werden“, wurde der deutsche Publizist und  Experte? zitiert.

Wipperfürth erklärte gegenüber der russischen Nachrichten-Agentur weiter: „Die Handlungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sind relativ eingeschränkt, und diese Einschränkung versuchen die Abgeordneten dadurch auszugleichen, dass sie sich besonders harter Worte bedienen. So ist es auch jetzt in Bezug auf die Ostseepipeline. Meine erste Botschaft ist, man sollte nicht allzu sehr beunruhigt sein über diese Resolution. Vom Europäischen Parlament kommen traditionell sehr harte Worte.“

Zweitens, so der zum Experten stilisierte Wipperfürth, gebe es Wahlkampf. Das EU-Parlament werde in Kürze gewählt, und das „verstärkt noch einmal die Tendenz der Parlamentarier, sich besonders lautstark zu Wort zu melden.“

 

 

 

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