Für gestern, Donnerstag, 14. März, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Klima ins Kanzleramt eingeladen. Außer den zuständigen Ministern wie Verkehrsminister Andreas, „Andy“ Scheuer,  und Umweltministerin Svenja Schulze nahmen auch  die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der „Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität und last but not least die  Koalitionsspitzen teil. Diesmal sollen die Ergebnisse der Gespräche geheim bleiben.  

"Wir sagen dieses Mal aber nichts ..."; Olaf Scholz, Kanzlerin Angela Merkel und Andy Scheuer; bild steffen Kugler
“Wir sagen dieses Mal aber nichts …”; Olaf Scholz, Kanzlerin Angela Merkel und Andy Scheuer; bild steffen Kugler

Das Treffen beschäftigte aber bereits einen Tag zuvor die Regierungspressekonferenz in Berlin. Positionen der Beteiligten am Kanzleramtstreffen werden deutlich. Wir berichten hier deshalb über die Fragen der Journalistenkollegen und die Antworten, die die Pressesprecher der Minister/innen und die Stellvertretende Regierungssprecherin  Ulrike Demmer  auf die Fragen gaben.

Die Sprecherin von Umweltministerin Svenja Schulze, Carolin Zerger, bestätigte während der Diskussion, dass man innerhalb der Bundesregierung noch „…am Anfang der Diskussion über das Klimaschutzgesetz sind.“

Ein Journalistenkollege wies dann darauf hin: „ Zu einem Teilbereich gibt es morgen (also gestern am Donnerstag, 14. März,d. Red.)   wohl Gespräche im Kanzleramt, nämlich zur Frage, welchen Anteil der Verkehr am Klimaschutz zu leisten hat. Was erhoffen Sie sich von dem morgigen Treffen? Wer aus dem Kabinett nimmt daran teil?“

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bezog sich  dann in ihrer Antwort auf das gestrige  Treffen, Donnerstag, 14. März,  im Kanzleramt und erklärte: „Sie sprechen das Treffen der Arbeitsgruppen der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ an. Daran werden die zuständigen Bundesminister und die Koalitionsspitzen teilnehmen, aber auch der Vorsitzende des Lenkungskreises der Plattform, Herr Professor Kagermann. Letztlich geht es darum, Zukunftsfragen insgesamt zu besprechen. Wesentlicher Inhalt der Gespräche wird sein, dass Professor Kagermann über den Arbeitsstand in den einzelnen Arbeitsgruppen dieser Plattform unterrichtet.

Prompt kam die Zusatzfrage: „Die Zuständigen sind Herr Scheuer und die Umweltministerin. Richtig?“

Demmer: „Genau.“

Lesen Sie weiter unter dem Titel: Ohrfeige für den Bundesverkehrsminister

 

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