Klimakabinett: “Da stehen wir vor Riesenherausforderungen …”!!!
Das sogenannte Klimakabinett wird die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sowie der darin enthaltenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Das gab die Bundesregierung einerseits gestern, Mittwoch 20. März bekannt und erklärte weiter sie werde in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen dafür verabschieden.
“Wir haben in Deutschland die riesige Aufgabe, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Wir werden das jetzt gesetzlich festlegen müssen“, erklärte Kanzlerin Merkel bei einer Konferenz in Berlin und kündigte weiter an: „ Wir werden bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz oder mehrere Gesetze verabschieden.“ Und sie gab dann auch zu: „Da stehen wir vor Riesenherausforderungen, unter anderem im Bereich des Verkehrs.”
Die Leitung des Klimakabinetts übernimmt Kanzlerin Merkel persönlich, wie aus dem Statement des Kanzleramtes dazu hervorgeht. Ihr Stellvertreter ist demnach Bundesfinanzminister Scholz.
Weiter heißt es in der Ankündigung als Mitglieder wird der neue Kabinettsausschuss zwar alle mit dem Thema befassten Ministerinnen und Minister zusammenbringen: Dennoch: Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist als beauftragte Vorsitzende benannt worden. Weitere ständige Mitglieder sind Bundesinnenminister Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, Bundesverkehrsminister Scheuer, Kanzleramtschef Braun und Regierungssprecher Seibert. Weitere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, soweit sie in ihrer Zuständigkeit betroffen sind.
Die zuständigen Fachministerinnen und Fachminister müssen nun gemeinsame Lösungen finden, heißt es abschließend in dem Regierungsstatement. Und zum Schluss sind in dem Papier die Klimaschutzziele der Bundesregierung aufgeführt, damit auch jeder nachlesen kann, vor allen Dingen aber auch die Beteiligten , worum es geht:
Langfristig will Deutschland weitgehend treibhausgasneutral werden. Das sieht der
Klimaschutzplan 2050 vor. Dieser legt Treibhausgasminderungen im Vergleich zu 1990 fest von mindestens
- 40 Prozent bis 2020
- 55 Prozent bis 2030
- 80 bis 95 Prozent bis 2050.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umzusetzen. Und noch mal ist in dem Papier festgehalten: Zudem ist ein Gesetz geplant, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Die dafür notwendigen rechtlich verbindlichen Regelungen werden noch in diesem Jahr verabschiedet.