“…Scheuer als oberster Lobbyist der fossilen Automobilindustrie…”

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr hat am Ende 17-stündiger Verhandlungen nur wenige Minimalkompromisse erzielt – zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte am vergangenen Dienstag, 26. März die Wochenzeitung die Zeit. Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt noch offen.

Die Arbeitsgruppe ist am frühen Dienstagmorgen nach etwa 17 Stunden langen Verhandlungen ohne umfassende Einigung auseinandergegangen, bilanzierte auch die Süddeutsche Zeitung (SZ).  Bis zum Schluss umstritten blieben demnach unter anderem Fragen zum Potenzial von Biosprit und alternativen Kraftstoffen. Auch zu einer verbindlichen Quote für den Anteil von Elektroautos und ein Bonus-Malus-System, das klimaschädliche Autos teurer machen soll, sowie zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen gab es offenbar keinen Konsens.

Auch die Linke im Bundestag gab ein vernichtendes Urteil ab: “Die Verkehrskommission ist zu keinem Zeitpunkt in Richtung Klimaschutz losgefahren und war von Beginn an ein Rohrkrepierer mit Ansage“, erklärte Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken im Bundestag, am vergangenen Dienstag, 26. März.  „Die Bundesregierung fährt das Klima damit weiter mit Vollgas gegen die Wand“, prophezeit  Beutin. „Dabei wird Klimaschutz im Verkehr wird die Weichen stellen, ob Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt oder nicht.“, so der Linken-Politiker .

Ohne Sofortmaßnahmen wird Deutschland nicht nur vertragsbrüchig, sondern verpasst auch fahrlässig die technologische Revolution bei klimafreundlichen Antrieben, was hierzulande den Industriestandort und hunderttausende Jobs riskiert.

Andreas Scheuer als oberster Lobbyist der fossilen Automobilindustrie wird als Bremser der Modernisierung in die Geschichtsbücher eingehen. Die Linke fordert ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030, eine Elektrifizierungs-Offensive sowie einen Umbau auf eine Mobilität der kurzen Wege, Verkehrsverminderung und massiven Ausbau des kostenfreien ÖPNV in Stadt und Land.”