Dennoch: Gemeinsames Ziel bleibt der Schutz unseres Grundwassers…

“Wir werden alles tun, um den Landwirtinnen und Landwirten unter die Arme zu greifen“, haben die unionsgeführten Bundesländer im Rahmen der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Landau am vergangenen Freitag, 12. April, erklärt und beschlossen sich erfolgreich dafür einzusetzen, die von der Europäischen Union geforderte Novelle der Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers „praktikabel zu gestalten“.

Gemeinsames Ziel bleibt der Schutz unseres Grundwassers, heißt es in einem Statement des NRW-Umweltministeriums dazu. Aber: „Aufgrund der in einigen Regionen weiterhin zu hohen Nitratwerte im Grundwasser müssen wir hier nachjustieren – und nicht nur, weil Strafzahlungen aus Brüssel drohen”, begründete NRW-Umweltministerin Heinen-Esser die beschlossenen Maßnahmen der unionsgeführten Bundesländer.

Auch der Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer soll weiter verbessert werden. Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen seine Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen. Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.

“Wir bitten den Bund, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden”, erläuterte Heinen-Esser diese Bitte an den Bund. Dadurch solle den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.

Ein weiteres Thema der Agrarministerkonferenz war die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern die Länder ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen. “Die jüngste Einführung eines Labels des Lebensmitteleinzelhandels ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit die Verbraucher im Label-Dschungel durchblicken, müssen wir jedoch eine Vereinheitlichung anstreben”, sagte Heinen-Esser.