Wolodymyr Selensky wird Präsident der Ukraine, die Wähler wollten Amtsinhaber Petro Poroschenko loswerden. Die politische Agenda seines Nachfolgers kennt aber kaum jemand. Und nun?, fragt auch der “Spiegel”-online  am Ostersonntag nachdem das Ergebnis der Stichwahl zwischen Poroschenko und Selensky bekannt geworden ist. Und nun? Die Frage könnte auch im Zusammenhang mit Nord-Stream 2 gestellt werden.

Die im Bau befindliche russische Gaspipeline Nord-Stream 2 hat immer wieder für Spannungen innerhalb der EU, aber besonders auch im Zusammenhang mit der Ukraine geführt. Da die Pipeline von Russland direkt durch die Ostsee nach Deutschland geführt werden soll, verliert Kiew nach Fertigstellung der Pipeline ca zwei Milliarden Euro Transitgebühren, die es bisher für die Durchleitung des russischen Gases nach Europa erhält.

Beitrag für vertiefte Zusammenarbeit ...zusammen wollen sie dabei helfen"Thomas Bareiß (rechts) mit seinem Minister Peter Altmaier ...;
Beitrag für vertiefte Zusammenarbeit …zusammen wollen sie dabei helfen”Thomas Bareiß (rechts) mit seinem Minister Peter Altmaier …;

Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und die ukrainische stellvertretende Ministerin für Energie, Kohle und für die europäische Integration, Nataliya Bojko, haben sich nun am vergangenen Mittwoch, 17. April,  am Rande des 5. Berliner Energiewendedialogs darauf verständigt, eine Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft anzustreben. Auf diesem Wege soll der Ukraine der Weg in eine gesicherte Energiezukunft  gesichert und Einnahmeverluste kompensiert werden.

So zumindest liest sich das Statement des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zum Treffen.Dazu der Parlamentarische Staatssekretär Bareiß selbst: „Wir wollen mit der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft einen Beitrag für die vertiefte Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern im Bereich der Energiewirtschaft leisten und die Modernisierung des ukrainischen Energiesektors unterstützen. Als Themen der Zusammenarbeit haben wir die Modernisierrung des Stromsektors , insbesondere der Netze, den Ausbau Erneuerbare Energien und  Energieeffizienz  identifiziert. Diese Zusammenarbeit soll einen wichtigen Beitrag zu Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und Energiesicherheit der Ukraine leisten.“

Die Ukraine deckt einen großen Teil ihres Energiebedarfs über Importe (v.a. Gas, Öl). Die Kosten hierfür werden bis auf über 10 Milliarden Euro geschätzt. Zur Verringerung der Importabhängigkeit ist der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 25% bis 2035 geplant. Dafür muss das ukrainische Netz modernisiert werden. Deutsche Erfahrungen, Technologien und Investitionen können dabei und bei der Steigerung der Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielen, heißt es im BMWI-Statement dazu.

Die Bundesregierung plant daher die Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Modernisierung des Energiesektors, insbesondere des Stromnetzes, und bei der Erhöhung der Energieeffizienz zu verstärken.