Aktuell: Tausende Bauern vor allem aus NRW, aber auch aus Niedersachsen, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. protestieren in Münster gegen schärfere Regeln beim Umgang mit Gülle. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre NRW-Ressort- und CDU-Kollegin Ursula Heinen-Esser stellten sich auf der Kundgebung der Kritik der Landwirte. .Zum Hintergrund der aktuellen Bauernproteste:

Sie protestieren gegen ihre eigene Gesundheit ...! Bild Sputnik news.com
Sie protestieren gegen ihre eigene Gesundheit …! Bild Sputnik news.com

Während  der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 01. April, ging es wahrlich nicht um Aprilscherze, selbst wenn manche Fragen von Kollegen und auch Antworten der Sprecherinnen und Sprecher der verschiedenen Ressorts in die Richtung gingen. Die Realität ist ja äußerst problematisch. Die Sprecher gaben am Montag die Sicht ihrer Minister und Ministerinnen zur aktuellen Lage wider und so vermitteln  die Regierungspressekonferenzen  immer wieder ein teils auch hintergründiges Bild der aktuellen Lage in der Regierung und vermitteln häufig damit mehr als manche Statements der Ministerinnen und Minister selbst.

Ein Journalistenkollege wollte am vergangenen Montag wissen: „Frage, es sollte ja eigentlich – heute haben wir den 1. April – gestern eine Stellungnahme mit weiteren Vorschlägen zur Verschärfung des Düngerechtes an die EU geschickt werden. Ich wollte fragen, ob es darüber eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung gibt, ob ein Brief nach Brüssel geschickt wurde und, wenn ja, wie der aussieht.“

Der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Gabriel Haufe bestätigte:

“Ich kann sagen, dass noch daran gearbeitet wird, eine Verständigung zu erzielen. Wir hoffen, dass wir der EU-Kommission so bald wie möglich berichten können, damit wir dieses Verfahren hinsichtlich der Verletzung der EU-Nitratrichtlinie, das jetzt seit 2014 läuft, abschließen können und möglichst so abschließen können, dass es eben keine Strafzahlungen für Deutschland gibt.“

Haufe verwies dann einerseits darauf, dass „…in den letzten Tagen immer wieder Stimmen laut geworden sind, wonach eine weitere Verschärfung und Veränderung des Düngerechts als problematisch angesehen wird…“ Doch dann holte er aus und erklärte: „…würde ich gerne noch einmal für das Bundesumweltministerium unterstreichen, dass es hierbei nicht nur um Kosten für eine Branche geht. Es geht hier um Kosten für die gesamte Gesellschaft. Um ein Beispiel zu nennen: In manchen Regionen gibt es heute höhere Nitratbelastungen, weil es eben sehr hohe Tierbestände gibt, sodass das Trinkwasser bereits aufwändig aufbereitet werden muss. Wir schaffen mit der Einhaltung der Nitratrichtlinie wieder eine Situation, mit der wir den guten ökologischen Zustand unserer Landschaften erhalten. Wir

Die Regierungspressekonferenz bringt häufig mehr Erkenntnisse ...
Die Regierungspressekonferenz bringt häufig mehr Erkenntnisse …

garantieren, dass die Trinkwasserversorgung in Deutschland gut und auch kostengünstig bleiben kann, und wir sorgen dafür, dass eine der wichtigsten Ressourcen, die wir dafür haben, nämlich das Grundwasser, auch entsprechend in einem guten Zustand ist.“

Ein Journalistenkollege wollte dann  von den Sprechern wissen: „Können Sie sagen, in welchem Punkt ein Dissens besteht? Gibt es dafür ein Beispiel? Gibt es einen zentralen Knackpunkt?“ Und weiter fragte er: „Ist es zum anderen unproblematisch, dass die Bitte hinsichtlich der Frist bis Ende März juristisch nicht eingehalten werden konnte?

Eine Sprecherin von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nämlich Michaela  Bürgelt erläuterte: „Juristisch ist das keine rechtsverbindliche Frist gewesen, aber natürlich müssen wir melden; das ist klar. Wie gesagt: Wir sind weiter in intensiven Gesprächen. Das wird die nächsten Tage weitergehen und ist am Wochenende schon erfolgt, sodass wir baldmöglichst werden melden können. Zu weiteren Detailfragen würde ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern. Wie gesagt: Es gibt einige wenige Detailfragen, die ausstehen. Die gilt es so schnell wie möglich zu klären, um genau die angesprochenen Strafzahlungen zu vermeiden.”