Kohleausstieg: Wir erklären uns unseren Nachbarn

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am vergangenen Montag, 08. April , mit den Energieministerinnen und Energieministern der sog. Stromnachbarn die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, gemeinhin als Kohlekommission genannt,  zum Kohleausstieg diskutiert. „Wir senden … ein wichtiges politisches Signal: Deutschland macht beim Kohleausstieg keine Alleingänge und stimmt sich eng mit seinen Nachbarn ab“, erklärte Altmaier den Hintergrund der Aktion.

Der Kreis der Stromnachbarn umfasst Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Österreich, die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen und die tschechische Republik sowie die EU-Kommission und soll der engeren Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich Versorgungssicherheit und Strommarkt dienen.

„Wir sind in guter Gesellschaft: neun unserer elf Stromnachbarn haben ähnliche Pläne für einen Kohleausstieg oder sind bereits ausgestiegen“, erklärte Altmaier und bilanzierte zugleich: „Klar ist aber auch, dass mit den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für Deutschland zwei Drittel der europäischen Kohleverstromung den Markt verlassen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns intensiv mit unseren Nachbarn über die Auswirkungen abstimmen, um gemeinsam sicherzustellen, dass eine sichere und bezahlbare Stromversorgung auch zukünftig gewährleistet bleibt.“

Das Treffen ist der Auftakt zu einer vertieften regionalen Konsultation der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum deutschen Ausstieg aus der Kohleverstromung, betonte das Bundeswirtschaftsministerium in einer gesonderten Erklärung.  Die Konsultation wurde am  Dienstag, 9. April auf Arbeitsebene im Rahmen der Konsultation des deutschen Klima- und Energieplans fortgesetzt, der nach der neuen EU-Governance-Verordnung zu erstellen und regional abzustimmen ist.