„Die Modernisierung des Verkehrssektors wird in Deutschland seit Jahrzehnten verschleppt – zulasten des Klimaschutzes und eines zukunftsfähigen Industriestandorts“, beklagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Kaum zu glauben, dass es da einen Zusammenhang geben könnte, aber: Zwei Tage später, Sonntag, 31. März,  wurde bekannt:

Mrd Euro für die Ladeinfrastruktur - " ... Karik. U+E, pointer
1 Mrd Euro für die Ladeinfrastruktur – ” … Karik. U+E, pointer

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, will Verkehrsminister Andreas Scheuer private und gewerbliche Ladepunkte für E-Autos fördern. Der Staat soll bis zu 50 Prozent der Kosten tragen. Dafür solle im Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt werden, forderte er im Interview mit der Bild am Sonntag.

“Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden”, forderte  Scheuer da im Interview mit Bild am Sonntag kategorisch. Sofort wurden Vermutungen laut Scheuer ginge es gar nicht um die Sache selbst, sondern er wolle nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Schuldigen vorführen, der die schwarze Null im Bundeshaushalt anstrebe und sich strikt weigern könne Scheuer bei seinen Maßnahmen zu unterstützen, mit denen der die Klimaziele zu erreichen versuche. Der Schuldige wäre dann Scholz auf den Scheuer mit ausgestreckten Fingern hinweisen könnte.

Die plötzliche Ankündigung Scheuers die private Ladeinfrastruktur zu fördern könnte aber auch eine schnelle Reaktion auf die dritte  Sitzung   des  Lenkungskreises der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität am 29. März gewesen sein, die fand zwei Tage vor seiner Ankündigung in der Bild-Zeitung

"Modernisierung des Verkehrs wird seit Jahrzehnten verschleppt... ..."; Simone Peter, bild bee
“Die Modernisierung des Verkehrs wird seit Jahrzehnten verschleppt… …”; Simone Peter, bild bee

statt. In einem Statement der Gruppe hieß es dazu am 29. März: „ … der Ausbau der Ladeinfrastruktur (LIS) läuft  dem Zuwachs des Bestandes an Elektrofahrzeugen voraus. Damit jedoch auch bei steigenden Neuzulassungszahlen für Elektrofahrzeuge eine bedarfsgerechte LIS zur Verfügung steht, müssten bereits in diesem Jahr Maßnahmen getroffen werden, die den Ausbau beschleunigen. … sollte der Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur zuhause und am Arbeitsplatz durch zeitnahe Anpassungen im Wohn- und Eigentumsrecht erleichtert und finanziell gefördert werden, da hier 85% der Ladevorgänge stattfinden.“ Scheuer und sein Bundesverkehrsministerium hatten dem Lenkungskreis zu seiner dritten Sitzung kein offizielles Papier zugeleitet, wie  uns, Umwelt- und Energie-Report, eine Sprecherin vom Vorstand des Lenkungskreis am Montag, 01. April bestätigte. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht der bereits am Montag erschienen ist:

Scheuer umgeht den Lenkungskreis- Ankündigung nur bei Bild am Sonntag