(aktualis.)Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat gestern, Dienstag, 23. April, in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Polska Times“ versprochen, den Bau von Nord-Stream 2 zu blockieren, sollte er in dieses Amt gewählt werden. Das berichteten gestern nicht nur die deutschen Medien ausführlich, sondern am gleichen Tag erschienen auch Berichte dazu von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur-Sputnik-news  und der Internetzeitung Russia Today.

Künftig Gegner in Sachen Nord-Stream 2...? Kanzlerin Angela Merkel und Manfred Weber, CSU, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl und möglicher Nachfolger Junckers , Bild Jesco Denzel
Künftig Gegner in Sachen Nord-Stream 2…? Kanzlerin Angela Merkel und Manfred Weber, CSU, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl und möglicher Nachfolger Junckers , Bild Jesco Denzel

Nord Stream 2 widerspricht Weber zufolge europäischen Interessen, weil diese Pipeline die Abhängigkeit Europas von russischen Energieträgern vergrößere. Er folgt damit direkt der Lobby-Argumentation der USA, so Russia Today.  Sputnik berichtet Weber hätte in dem Interview versichert,  als neuer Chef der EU-Kommission würde er alle Prozeduren anwenden, um Nord-Stream 2 zu blockieren.

Auf die Frage der Zeitung, ob Weber nicht befürchte, dass er damit gegen Deutschland agiere, das Nord-Stream 2 unterstütze, habe der CSU-Politiker  betont, dass er ein Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht von Deutschland, sondern von der EVP sei. Europa bestehe aus 28 Staaten. Und wenn man an Europa denke, solle man an die Unabhängigkeit vom russischen Gas denken. Entsprechende Diskussionen werden ihm zufolge mit französischen, deutschen und anderen Politikern geführt. Weber läuft Gefahr  sich damit die Kanzlerin zur Gegnerin zumachen. Die hatte erst im Februar im Streit mit Frankreich und Rumänien gezeigt, wie wichtig ihr die Gaspipeline ist. Beide wollten das Gasprojekt verhindern.–

Nord Stream 2 ist das Projekt einer Gaspipeline, die aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führt. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt. Der russische Gasgigant Gazprom verfügt über 51 Prozent der Aktienanteile. Bis Ende 2019 ist die Inbetriebnahme der Pipeline geplant, deren Kapazität 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen soll.

 

Für Deutschland ist das Pipeline-Projekt besonders bedeutend, da die Bundesregierung den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken bis 2038 beschlossen hat.

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019. Bei der Europawahl 2019 tritt Weber als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Weber hat gestern den Wahlkampf für die Europa-Wahl mit der Vorstellung seines Programms in Athen begonnen.