“Wir senden ein wichtiges politisches Signal…”

Die Bundesregierung hat noch nicht begonnen, formal mit den Energiekonzernen über den Kohleausstieg zu verhandeln. Bislang werden lediglich Auftaktgespräche geführt. Und dennoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am vergangenen Montag, 08. April , mit den Energieministerinnen und Energieministern der sog. Stromnachbarn die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, gemeinhin als Kohlekommission genannt,  zum Kohleausstieg diskutiert.

Wir senden … ein wichtiges politisches Signal: Deutschland macht beim Kohleausstieg keine Alleingänge und stimmt sich eng mit seinen Nachbarn ab“, erklärte Altmaier den Hintergrund der Aktion. (Wir berichten morgen ausführlich darüber unter dem Titel: Kohleausstieg: Wir erklären uns unseren Nachbarn)

Der Kreis der Stromnachbarn umfasst Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Österreich, die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen und die tschechische Republik sowie die EU-Kommission und soll der engeren Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich Versorgungssicherheit und Strommarkt dienen.

Derzeit prüft die Bundesregierung sogar noch die Vorschläge der Kohlekommission. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bisher  mal die Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, mit dem der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern finanziert werden soll.

Die Kohle-Kommission hatte sich nach langen, komplexen und schwierigen  Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kohle-Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Noch vor der Sommerpause soll ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden.