“Das Strukturwandelgesetz muss jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden und für Vertrauen für den Kohleausstieg sorgen“, forderte am vergangenen Freitag, 10. Mai, der  Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. Der neueste Entwurf zu den Eckpunkten künftiger Strukturwandel-Gesetze ist aber aus seiner Sicht das genaue Gegenteil.

"...an allen Stellen aufgeweicht  ..."; Olaf Scholz, Kanzlerin Angela Merkel und Andy Scheuer; bild steffen Kugler
“…an allen Stellen aufgeweicht …”; Olaf Scholz, Kanzlerin Angela Merkel und Andy Scheuer; bild steffen Kugler

„Das Ministerium von SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat so gut wie an allen Stellen eine handfeste Aufweichung bezüglich der Verbindlichkeit von Bundesmitteln für die vier Kohle-Länder bewirkt“, kritisiert der Linken-Politiker.

Seine Partei fordere, dass die Strukturwandelgelder des Bundes zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt werden, und „… jede Uneindeutigkeit muss ausgeschlossen werden. Auch die Dauer der Finanzhilfen des Bundes darf nicht gekürzt werden“, erklärte Beutin kategorisch.

Und er wundert sich: „Dass ausgerechnet das SPD-geführte Finanzministerium die konkreten Hilfen für die Steinkohle-Reviere klammheimlich aus dem Eckpunkte-Papier gestrichen hat ist ein Klopper. Die SPD zeigt sich nach außen als die Partei der Kohlekumpel, und hinter ihrem Rücken streicht sie den Bergleuten die Strukturwandel-Hilfen zusammen.“

Beutin, bekannt für seine deutliche Ausdrucksweise formulierte: „Die Linke fordert eine demokratische Verwendung der Gelder statt die Verwaltung der Finanzmittel durch Institutionen ohne Legitimation. Die Mittel müssen in nachhaltige und klimapolitisch sinnvolle Vorhaben fließen, neue Autobahnen und Bundesstraßen helfen dem Klima und der Artenvielfalt nicht. Eine Offensive zum Ausbau des kostenfreien Nahverkehrs, besonders auf dem Land, ist unabdinglich.”