CO2-Steuer: Er schaltet sich beim Klimaschutz immer stärker ein …

Die Regierungspressekonferenzen in Berlin geben immer wieder ein hintergründigeres, komplexeres Bild ab als die alleinigen Äußerungen der der Ministerinnen und Minister. Dafür sorgen die Journalistinnen und Journalisten geschützt durch die Pressefreiheit. Sie bohren und fragen nach und lassen nicht locker. Auch nicht bei den Fragen nach einer CO2-Steuer. Und so erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike  Demmer, zu Beginn der Pressekonferenz am 03. Mai: „ Bevor wir zu den Terminen der Kanzlerin kommen, würde ich gerne etwas zum Internationalen Tag der Pressefreiheit sagen, der ja für uns alle ein sehr wichtiger Tag ist.

Die Pressefreiheit hat einen hohen Stellenwert und ist ein elementarer Pfeiler der Demokratie. Die Demokratie lebt davon, dass sich jede und jeder frei und unabhängig informieren und seine Meinung bilden kann. Für eine solche offene und öffentliche Diskussionskultur liefern Sie als Journalisten die Grundlage, indem Sie recherchieren, hinterfragen und unabhängig berichten.

Natürlich ist es für mich als Regierungssprecherin nicht immer einfach und bequem, mich hier von Ihnen „grillen“ zu lassen, aber das ist Ihre Aufgabe. Wir brauchen Journalisten, die die Regierung kritisch hinterfragen und uns auf den Zahn fühlen.

Und das taten die dann auch, nicht nur gegenüber Ulrike Demmer.

Ein Journalistenkollege will unbedingt vom Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Stephan Gabriel Haufe wissen: „ … wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht?“

Haufe verweist gleich darauf: „Wie wir mit der CO₂-Bepreisung verfahren, wird im Klimakabinett besprochen….“

Der Kollege setzt nach: „Wie viele Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie viele haben Sie denn in einer Schublade?“

Haufe gibt sich stoisch: „Die Konzepte werden im Klimakabinett besprochen.“

Der Kollege will von der Stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer sofort wissen:  „Wann tagt das, Frau Demmer?“

Die erklärt gleich: „Ich habe den genauen Termin nicht im Kopf. Ende Mai tagt es das nächste Mal. Da gibt es jetzt einen Rhythmus von allen sechs Wochen.

Haufe ergänzt sofort: „Am 29. Mai tagt das Klimakabinett das nächste Mal.“

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Dennis Kolberg wird anschließend gleich weiter „gegrillt“, wie Demmer zuvor die bohrenden Fragen der Journalisten ja gekennzeichnet  hatte: „Ich würde gern von Herrn Kolberg wissen: Ihr Minister Scholz sagt, die SPD – namentlich er – werde nur mitmachen, wenn eine CO₂-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt. Würde das, was Frau Schulze( Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist gemeint, d. Red.) angekündigt hat, man könne Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung an Menschen mit geringerem Einkommen zurückgeben, das Kriterium „keine reale Mehrbelastung beziehungsweise Rückgabe“ erfüllen? Ist das ein Kriterium, von dem Ihr Minister sagt: Ja, das ist ein Weg, über den wir nachdenken können?“

Kolberg wehrt  sich: „…Grundsätzlich sehe ich auch keinen Widerspruch, den Sie jetzt hier versuchen zu konstruieren, zwischen den Äußerungen, die mein Kollege gerade gemacht hat und den Äußerungen, die wir gemacht haben.

Wir haben die ganze Zeit darauf hingewiesen – auch hier auf Ihre Fragen in der Regierungspressekonferenz -, dass wir zu diesen Themen im Moment in der Diskussion sind. Unser Minister hat immer wieder betont, dass Klimaschutz für ihn eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist. Deswegen haben wir auch das Klimakabinett, um uns zu diesen wichtigen Fragen auszutauschen. …. Ich verstehe die Ungeduld und dass man jetzt Ergebnisse sehen will. Nur kann ich keine Ergebnisse verkünden, wenn sie noch nicht da sind….“

Der Sprecher von Svenja Schulze, Stephan Haufe ergänzt gleich: „…Ich sehe es auch so wie der Kollege, dass der eine oder andere Unterschied, der jetzt hier versucht wird zu betonen, in den Ansichten innerhalb der Regierung gar nicht so vorliegt. Denn die Bundesumweltministerin hat immer auch klargemacht, dass eine CO₂-Bepreisung oder eine Form einer CO₂-Steuer mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden muss. Es geht auch nicht darum, dass der Staat zusätzliche Einnahmen generiert, sondern dass ein Signal da ist, dass Treibhausgasemissionen kosten.

Das ist der Hintergrund dieser Debatte. Wie wir das jetzt konzeptionell ausgestalten werden, können wir noch nicht sagen. Da sind wir gerade dabei. Wir können nicht jeden Tag – auch wenn Sie das gern wünschen; wie gesagt, das verstehe ich – ein neues Signal senden. Das ist der Weg, den wir jetzt gehen.

Jetzt bohrt ein anderer Kollege nach: „Jeden Tag ein neues Signal muss ja nicht sein. Es wäre schön, wenn überhaupt an einem Tag ein konkretes käme. Sie gehen also davon aus, dass Konzepte, die Sie entwickeln, die Kriterien, die Herr Scholz noch einmal angemahnt hat, auch erfüllen werden, nämlich keine zusätzliche Belastung der Leute durch CO₂-Steuern?“

Haufe wehrt ab: „Ich glaube kaum, dass heute am Erdüberlastungstag, also an dem Tag, an dem Deutschland seine Ressourcen weitgehend aufgebraucht hat, wenn man das entsprechend weltweit umlegt, die Bundesumweltministerin ein Zeichen dafür geben würde, dass sie beim Klimaschutz nachlässt und gerade bei der Treibhausgasemission weniger Aktivität zeigt – ganz im Gegenteil.

Haufe wird erneut mit Fragen „bombardiert“: „ Herr Haufe, mich würde einmal interessieren: Wenn die Leute nicht belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit einer CO₂-Steuer belastet werden?“

Haufe wehr erneut ab : „Es geht nicht darum, jetzt Menschen und Bevölkerungsgruppen zu belasten, sondern CO₂ und andere Treibhausgase so zu bepreisen, dass ihr Ausstoß entsprechend unattraktiv wird. Das ist die Stoßrichtung, die wir bei einer zukünftigen Bepreisung haben.“

Jetzt greift die Stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike  Demmer wieder ein: „Vielleicht kann ich einfach noch einmal ganz generell sagen, um das hier auch abzuschließen: Es ist doch klar, dass es gewaltige Anstrengungen bedarf, um bis 2030 diese Klimaziele zu erreichen, denen wir uns verpflichtet fühlen, nämlich die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen, bezogen auf die Zahl von 1990, zu reduzieren. Dazu setzt sich die Bundesregierung jetzt mit allen betroffenen Ressorts regelmäßig zusammen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es sind noch keine Entscheidungen getroffen. Dieser Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zu einem Ergebnis kommen.“