Den Klimanotstand ausrufen …!!!
“Die Linke hat als einzige Fraktion im Bundestag Fridays for Future verstanden“, behauptet MdB Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher und Initiator der Initiative die die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands als Antrag in den Bundestag eingebracht hat und die Anerkennung des Klimanotstands durch die Bundesregierung fordert, so erklärte Beutin am vergangenen Freitag, 24. Mai, anlässlich des globalen Aktionstages von #fridaysforfuture .
Im Antrag der Fraktion, der auf Initiative von Beutin gestartet wurde, heißt es: Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ und dann weiter:
„Der Bundestag wolle beschließen:
I.Der Deutsche Bundestag stellt fest:Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den parlamentarischen Beschlüssen sind weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung vorangegangen, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1.den Klimanotstand anzuerkennen und damit den Klimaschutz bei politischen
Entscheidungen prioritär zu behandeln;
2.umgehend den Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen und
alle Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen
anteiligen Beitrag leistet, die Erderwärmung gemäß des Pariser Klima-
schutzabkommens auf 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter 2 Grad
zu begrenzen, unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel auf
allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden (Just Transition).
Berlin, den 14. Mai 2019
Unterschrieben haben : Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Wie es mit dem Antrag weitergeht steht noch nicht fest.