Kohleausstieg: Werden neue Gaskraftwerke gebaut …?

Während nun alle Welt davon ausgeht, dass in Deutschland spätestens 2023 der letzte Atommeiler vom Netz geht und 2038 ebenso das letzte Kohlekraftwerk, stellen sich viele Menschen die Frage: Wie wird die entstehende Energielücke ausgefüllt? Und so geriet auch wieder sehr schnell das Kohleausstiegsgesetz während  der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 17. Mai, ins Zentrum der fragenden Journalistenkollegen:

Gleich die erste Frage dazu  ging an die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Annika Einhorn,  und lautete: „Es gibt Eckpunkte für ein Kohleausstiegsgesetz. Darin heißt es, dass der Bund 40 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung stellen wird, um die negativen Folgen für die Braunkohleregionen abzufedern beziehungsweise diese Regionen neu auszustatten. Meine Frage ist: Kommen Ländermittel dazu, und wenn ja, in welcher Höhe?“ Der Kollege gab dann an: „… Ich habe in dem Gesetzentwurf nichts dazu gefunden. Wie ist das geregelt, um welche Summen geht es da möglicherweise vonseiten der Länder?“  Und dann wollte er auch zugleich noch wissen:

„In einem Bericht zu diesem Gesetzentwurf heißt es, dass eine Vereinbarung zum Bau neuer Gaskraftwerke als Ersatz getroffen worden sei, was ganz besonders Bayern gefordert habe. Ich habe dazu nichts gefunden. Es ist mir nicht sofort ins Auge gesprungen. Können Sie irgendetwas zu Ersatzgaskraftwerken oder Ähnlichem sagen?“

Einhorn präzisierte gleich zu Beginn ihrer Antwort: „…Vorneweg: Es geht um die Eckpunkte zum Strukturstärkungsgesetz. Dabei geht es darum  den  Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu stärken, dort vor allem für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen und dafür, dass dieser Strukturwandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gut über die Bühne gebracht werden kann – nicht vornehmlich der Kohleausstieg, wie Sie eben meinten; damit beschäftigt sich das Gesetz, das noch folgt. Jetzt geht es um den Strukturwandel.

Und dann holte Einhorn weiter aus : „Die Eckpunkte umfassen zwei Teile. Einerseits geht es um die Vorbereitung auf ein größeres Gesetzespaket, das auch das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ umfassen wird. Dabei geht es um Gelder, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden können und die die Länder ausgeben können, wobei die Länder entscheiden können, für welche Projekte sie diese Mittel ausgeben. Dabei geht es um Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, die dieses Gesetz umfassen wird. Darüber hinaus wird der Bund noch weitere Projekte in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich durchführen. Insgesamt summiert sich das auf etwa 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre, wie Sie es gesagt haben.

Doch schränkte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein: „Zu einzelnen Projekten können wir noch nichts sagen. Das wird im Weiteren noch mit den Ländern diskutiert und besprochen. Das sind jetzt erst einmal nur die Eckpunkte. Der Gesetzentwurf wird folgen, wenn die Eckpunkte demnächst, ganz bald, im Kabinett verabschiedet werden. Dann werden sich auch die Projekte noch konkretisieren.

Einen  Journalistenkollege reizte Einhorns Ausführung zu der Zusatzfrage: „Was ist der Beitrag der

Länder? Im Vorfeld gab es eine Debatte darüber, ob gerade die betroffenen Länder auch selbst etwas in den Topf einzahlen sollten.“

Einhorn erläuterte: „Erst einmal geht es hierbei um Bundesmittel. Aber teilweise ist eine Kofinanzierung gesetzlich vorgeschrieben, die dann in der Regel zehn Prozent beträgt. Aber bei diesem Gesetz geht es erst einmal um Bundesmittel.

Die nächste Zusatzfrage war eigentlich nach Einhorns Erklärung zu erwarten: „Können Sie sagen, in welcher Höhe die Länderfinanzierung dazukommt? Steigt die Summe dadurch beispielsweise auf 50 Milliarden?“

Einhorn präzisierte: „Zehn Prozent wären es dann. Teilweise ist eine Kofinanzierung vorgesehen, und das wären dann zehn Prozent. Aber wie das im Einzelfall aussieht, muss man sich dann ansehen.

Dann stand die Frage einer Kollegin im Raum: „Sie haben gesagt, es sei noch nicht entschieden, welche Projekte letztlich den Zuschlag bekämen. Können Sie sagen, nach welchen Kriterien darüber entschieden wird, wer den Zuschlag bekommt, und nach welchen Kriterien später eine Evaluation der Wirkung vorgenommen wird?“

Einhorn: Wie gesagt, wird ein Anteil der Gelder den Ländern zur Verfügung gestellt, und die Länder können darüber selbst entscheiden. Dann gibt es die anderen Projekte, und es wird natürlich auch gemeinsam mit den Ländern und mit den Akteuren vor Ort, auch mit den Fraktionen, besprochen, welche Projekte umgesetzt werden. In den Eckpunkten sind jetzt schon sogenannte prioritäre Projekte genannt. Das alles wird sich im weiteren Verlauf noch konkretisieren.

Aber wir waren auch jetzt schon zu den Eckpunkten im Austausch mit allen Akteuren und werden das natürlich auch weiterhin sein, weil das die Regionen vor Ort explizit betrifft und auch gemeinsam mit ihnen entschieden werden muss.“

Und dann taucht eine ganze wichtige, neue Frage auf, die das ganze Thema schlagartig erweitert. Frage: „Können Sie Zahlen zu den Gaskraftwerken nennen? Wie viele Kraftwerke? Wo? In welcher Größenordnung? Können Sie irgendetwas Genaueres dazu sagen oder sagen, ob es überhaupt stimmt, dass zusätzliche Gaskraftwerke geplant sind?

Einhorn geht darauf ein: Wir sind mit Bayern wie auch mit den anderen Bundesländern, die betroffen sind, im Gespräch. Aber ich kann jetzt leider noch nichts zu den einzelnen Projekten sagen.

Zusatzfrage: Sie können also nicht bestätigen, dass in diesem Diskussionszusammenhang neue Gaskraftwerke gebaut werden sollen, richtig?

Einhorn: Ich kann zu einzelnen Projekten noch nichts sagen.