Macht sie ihre Schlappe von Sibiu wett…?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Carolina Schmidt, Umweltministerin in Chile und designierte Präsidentin der kommenden Weltklimakonferenz, haben für den gestrigen Montagheute, den 13. und  den heutigen Dienstag, 14. Mai  rund 35 Ministerinnen und Minister aus allen Teilen der Welt zum Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen.

Unter dem Motto “Fulfilling the Promise of Paris” wollen sie besprechen, wie die weltweiten Klimaziele gemeinsam erreicht werden können. Der Petersberger Klimadialog jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Bundespräsident Steinmeier empfängt die Ministerinnen und Minister heute  im Schloss Bellevue. Bundeskanzlerin Merkel wird erst heute, am Dienstag 14. Mai,  zu den Delegierten sprechen. Wird sie die Schlappe von Sibiu auswetzen? Der französische Präsident Macron hatte auf dem EU-Gipfel eine in den Werten stärker zugespitzte Klima-Initiative für Europa vorgelegt. Die Staats- und Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal, den Beneluxländern und Lettland haben unterschrieben. Deutschland nicht.

Da urteilt der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:  „Der Petersberger Klimadialog ist seit Jahren ein wichtiges Format zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenzen. Deutschland war Jahre lang ein Vorbild anderer Nationen für Klimaschutz und Dekarbonisierung.

Aber: Seit fast zehn Jahren steht Deutschland in der Klimaschutzpolitik auf der Stelle und hat sich damit als würdiger Gastgeber für den Petersberger Klimadialog selbst ins Aus gespielt. Und er folgert:   „Kanzlerin Angela Merkel hat den dringend notwendigen Klimaschutz dem Erhalt der wackligen Großen Koalition geopfert.“