„Während gestern, Montag 27. Mai, also einen Tag nach der Europawahl die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter schon forderte aus der starken Beteiligung der Menschen an der Europawahl, dem deutlichen Themenfokus auf Klimapolitik und dem Wahlergebnis insgesamt sollte die Bundesregierung jetzt einen Auftrag zum Handeln ableiten, hatten am Freitag vor der Wahl, 24. Mai, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW- Wirtschafts- und Energieminister Prof. Andreas Pinkwart: noch beruhigend erklärt: „Deutschland und Nordrhein-Westfalen (NRW) sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst.“ Viel bewirkt hat diese Beruhigungspille von Pinkwart und  Altmaier wie sich schnell gezeigt hat nicht.

Wir brauchen hochmoderne, flexible Gaskraftwerke, Andreas Pinkwart

Pinkwart hat sogar die Chuzpe  zu erklären:  Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stelle sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und stehe zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe. Beide Minister äußerten das bei einem Treffen Energieminister der Länder in Hannover, 24. Mai,  an dem auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier teilgenommen hat.

Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, benötigt es, das war den Ministern dann klar, einen Schulterschluss zwischen den Bundesländern und dem Bund, um Hemmnisse der Energiewende gemeinsam zu beheben.

Sie konstatierten: Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung stellt die Stromversorgung in Deutschland vor enorme Herausforderungen. Volatile Erneuerbare Energien werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle im Energiemix spielen. „Daher benötigen wir neben einem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen hierzu synchronen Ausbau und eine Modernisierung der Netze“, heißt  es im Statement von Pinkwart zum Treffen.

Pinkwart mahnt zugleich: Versorgungssicherheit benötigt zudem ein frühzeitiges Risikomanagement. Aus Sicht der Landesregierung müsse der Bund daher früher als geplant die Energieversorgungsicherheit in einem Stresstest regelmäßig, umfassend und wissenschaftsbasiert

Wir brauchen hochmoderne Gaskraftwerke....  ...; Peter Altmaier
Wir brauchen hochmoderne Gaskraftwerke…. …; Peter Altmaier

überprüfen. Nur so kann ein Ausstieg aus Kohle und Kernenergie verantwortungsvoll gelingen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Pinkwart fordert den Bund auf: Unter Beteiligung der Länder einen umfassenden, wissenschafts- basierten Stresstest für Versorgungssicherheit auf das Jahr 2021 vorzuziehen und nicht bis 2023 zu warten.
Als einen  weiteren wichtigen  Baustein zur Erreichung der Klimaziele der NRW-Minister die Stärkung der Schlüsseltechnologie der Kraft-Wärme-Kopplung als besonders effiziente Form der Energieumwandlung. Hierzu benötige es eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch die Bundesregierung, um wichtige Investitionen in flexible Gas-KWK-Anlagen zu ermöglichen, die zur Nutzung erneuerbarer grüner Gase weiterentwickelt werden können. Auch hierüber haben sich die Energieminister heute ausgetauscht.
Und schließlich fordert  Pinkwart: „Wir brauchen hochmoderne, flexible Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, um die sichere und kostengünstige Versorgung mit Strom und Wärme jederzeit und vollumfänglich zu gewährleisten. Diese Anlagen können wir für die Verwendung von synthetischen und erneuerbaren Gasen wie etwa Wasserstoff klimafreundlich weiterentwickeln.“ Und dann fordert er noch mal Altmaier und die Bundesregierung auf: „Um die Rahmenbedingungen für diese innovativen Investitionen zu verbessern, fordern wir die Bundesregierung auf, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz umfassend zu modernisieren.“