Bei der Regierungspressekonferenz am 29. Mai in Berlin spielte das Thema Klimakabinett, das am selben Tag zum zweiten mal getagt hatte,  eine besonders wichtige Rolle. Der Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles, der noch vieles verändern kann,  war da noch nicht bekannt.

Plötzlich tauchen nach vielen anderen Fragen ......
Plötzlich tauchen nach vielen anderen Fragen ……

– Plötzlich taucht nach vielen anderen Fragen, in denen der Kohleausstieg und die Klimaziele 2030 hinterfragt wurden( Wir berichten heute ebenfalls darüber s. unten) die Frage nach dem Beitrag der übrigen Ressorts zur Erreichung der Klimaziele auf:

„Vielleicht können die Ministerien für Verkehr, Energie und Landwirtschaft und dann haben wir noch das Bauen, noch mal ein bisschen konkreter sagen, was Ihre Minister in dem Klimakabinett vorgeschlagen haben. Also da war ja im Vorfeld von der energetischen Gebäudesanierung die Rede oder von höheren Elektroautoprämien.“ Direkt angesprochen vom Fragesteller  wird dann der Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas, Andy,  Scheuer, Ingo Strater. Vielleicht können wir ganz rechts bei Herrn Strater anfangen. …

Der ,Strater, bestätigt sofort: „Ja, mache ich gerne. Vielen Dank. Also der Minister hat ein ganz klares Gesamtpaket vorgeschlagen, mit dem die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Dieses besteht aus mehr als fünfzig Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, die ich Ihnen auch gerne gleich noch mal erläutere.“ Und dann leiert er fast noch mal runter, was bei den Grünen im Bundestag, zum Teil aber auch beim SPD-Koalitionspartner immer wieder für Kopfschütteln, was nein, nicht so bedeutet, gesorgt hat. „ Es steht unter dem ganz klaren Leitmotiv“, so Strater, „ nämlich erlauben, erleichtern und ermöglichen statt verbieten, verteufeln und verteuern.“

" Deutschland muss hier Champion werden ...!" Ingo Strater
” Deutschland muss hier Champion werden …!” Ingo Strater

Wir haben im BMVI sehr viele Hebel, an denen wir an jedem einzelnen ansetzen und wir können, wenn wir das tun, eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne die Menschen bei diesem Paket mehr zu belasten. Nur ein Beispiel: Wir brauchen zum Beispiel mehr Wasserstoff für saubere Mobilität. Wir setzen hier voll auf saubere Treibstoffe. Deutschland muss hier Champion werden und wir müssen hier voranschreiten.“

Und dann verweist Strater noch mal darauf: „Der Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur bewältigen können, wenn alle mitmachen und wir dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die Teile der Gesellschaft abhängen.

Ich kann Ihnen ein paar Bereiche nennen, auf die sich dieses Maßnahmenpaket bezieht. Da ist zum

Da ist zum Beispiel der große Bereich des öffentlichen Verkehrs ...
“Da ist zum Beispiel der große Bereich des öffentlichen Verkehrs …?

Beispiel der große Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs, des Fußverkehrs. Wenn wir hier gute Mobilitätsangebote schaffen, steigen die Menschen auf diese Verkehrsmittel um.“( Kommunen sind hier schon tätig geworden: Umwelt- und Energie-Report berichtete gestern, Dienstag 04. Juni, über den Rhein-Sieg-Kreis, s. unten)  Aber Strater berichtete ja weiter: „Der Bereich alternative Kraftstoffe, ich habe hier zum Beispiel das Thema Wasserstoff genannt, mit einem Aufbauprogramm, das wir ab 2021 mit 2 Milliarden Euro fördern wollen. Der Bereich des Güterverkehrs, wo wir mehr Güter von der Straße zum Beispiel auf die Schiene oder das Binnenschiff verlagern wollen. Beide Segmente werden wir stärken, sowohl den Schienengüterverkehr als auch die Binnenschifffahrt. Natürlich der Bereich Pkw. Wir müssen CO2-arme Pkw auf die Straße bringen. Hier haben Sie auch schon lesen können, dass wir den Umweltbonus, also die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöhen wollen – so unser Vorschlag. Eine Verdoppelung auf 4.000 Euro vor allem für Fahrzeuge, die unter 30.000 Euro kosten, sodass wir also den Elektrokäfereffekt, so wie der Minister gesagt hat, hier erreichen, dass wir also in den Massenmarkt hineinkommen.

Wir müssen die Ladeinfrastruktur aufbauen. Dazu wollen wir die Förderung auch ausweiten, haben hier auch vorgeschlagen, dass es eine Milliarde Euro zusätzlich investiert werden. Im Bereich der Nutzfahrzeuge müssen wir auch CO2-arme Lkw auf die Straße bringen. Wir müssen auch hier die Tank- und Ladeinfrastruktur ausbauen. Als weiteren Bereich haben wir den Bereich der Digitalisierung, wo wir Automatisierung fördern, Vernetzung fördern, den Verkehr verflüssigen, innovative Mobilitätsformen ermöglichen.

Ich möchte zur Abrundung oder zur Einordnung noch mal eine Zahl nennen: Der Anteil des Verkehrs am Gesamtausstoß, an der gesamten CO2-Emission in Deutschland beträgt 18,5 Prozent. Wir tun in der öffentlichen Debatte immer so, als sei der Verkehr hier der einzige Verursacher und ausschließlich hier müsse man ansetzen. Mit diesem Maßnahmenpaket, was ich eben grob skizziert habe, schaffen wir es, diese Klimaschutzziele zu erreichen, zu den wir stehen.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Ist das möglich?: Kohleausstieg erst 2038- und trotzdem Klimaziele 2030 einhalten…?