Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, ist Deutschland nicht auf Kurs, um die  Klimaziele der EU im Jahr 2030 zu erreichen. Die EU-Kommission hat gestern, Dienstag 18. Juni,  die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet und die Ergebnisse veröffentlicht.

EU-Klimaziele: Deutschland ist noch nicht auf Kurs......EU-Kommissar und Vizepräsident
EU-Klimaziele: Deutschland ist noch nicht auf Kurs……EU-Kommissar und Vizepräsident

Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005.  Im vorgelegten Planentwurf fehlt es an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen, konstatiert die Kommission.

Die Empfehlungen und ausführlichen Bewertungen der Kommission zielen, laut Statement der Kommission,  darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung ihrer endgültigen Pläne bis Ende 2019 und bei der wirksamen Umsetzung der Energie- und Klimaziele der EU infolge des Weltklimaabkommens von Paris zu unterstützen. Insgesamt bescheinigt den Mitgliedstaaten zwar erhebliche Anstrengungen, sieht jedoch in allen Mitgliedstaaten Verbesserungsbedarf.

„Mit diesen ersten nationalen Energie- und Klimaplänen wird die Energieunion auf die nationale Ebene geholt“, so der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič. Denn:  ebenso wie die EU legen nun sämtliche Mitgliedstaaten politische Maßnahmen für die Klima- und Energiewende vor, wobei mit einem umfassenden Ansatz und einer Perspektive von zehn Jahren gearbeitet wird.

„Die endgültigen Pläne müssen jedoch noch ambitionierter ausfallen, um die EU auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Modernisierung unserer Wirtschaft auszurichten“,   urteilt Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie und fordert „… den Rat auf, eine Debatte über die von der Kommission ermittelten Hauptprioritäten anzustoßen und dazu beizutragen, dass die endgültigen nationalen Pläne ausreichend ambitioniert sind.“

In den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die Beiträge aus den nationalen Plänen derzeit nicht ausreichend. Zum Erreichen der Gesamtziele der EU für Klima und Energie muss daher gemeinsam noch ambitionierter vorgegangen werden.

Bei der Beurteilung der nationalen Klimapläne, die zusammen das Erreichen der EU-Ziele garantieren sollen ergaben sich folgende Ergebnisse laut Kommission: Im Bereich erneuerbare Energien beläuft sich die Lücke auf bis zu 1,6 Prozentpunkte. Im Bereich Energieeffizienz liegt diese bei bis zu 6,2 Prozentpunkten (Primärenergieverbrauch) bzw. 6 Prozentpunkten (Endenergieverbrauch).

Als positivbewerten die beiden Kommissare, dass die Mitgliedstaaten nun sechs Monate Zeit haben, ihre Zielsetzung auf nationaler Ebene nach oben zu korrigieren.