“Der klammheimliche Beschluss des Bundesrates für den Aufbau von LNG-Flüssiggas-Infrastruktur in Deutschland vor allem mit den Stimmen von SPD und Union ist ein direkter Angriff auf das Pariser Klimaschutzabkommen“, kommentierte am vergangenen Freitag, 07. Juni,  der Energie- und Klimapolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin, den Beschluss den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier so begrüßt  und erklärt hatte.  Mit der LNG-Verordnung verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Errichtung von LNG-Infrastruktur in Deutschland.“

Hier wurde vor dem Druck von Donald Trump eingeknickt …; Foto Alexander Klebe

Beutin dagegen stellt fest:  „Wir brauchen keine Häfen, Pipelines und Speicher für klimaschädliches Fracking-Gas aus den USA. Hier wurde vor dem Druck von US-Präsident Trump, neue Absatzmärkte für die heimische Energiekonzerne zu erschließen, eingeknickt. Während auf der Straße an diesem Freitag wieder zehntausende Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture auf die Straßen gehen ist der Bundesregierung das Klima zu Trump wichtiger als die Klimakrise zu stoppen.“

Und dann folgert er weiter: „Dieser geopolitische Kniefall der Großen Koalition geht auf Kosten von Klima und Verbraucher, die für den Anschluss der LNG-Leitungen ans Gasnetz ungefragt zur Kasse gebeten werden.Dass die Landesregierung aus Schleswig-Holstein mit Beteiligung der Grünen für das Vorhaben gestimmt hat, ist eine falsche Entscheidung. Es gibt genug Gasversorgung für Deutschland, die LNG-Häfen in Stade und Brunsbüttel, aber auch in Wilhelmshafen werden nicht gebraucht.“

Die Linke lehnt deshalb  neue Gas-Infrastruktur in Deutschland ab. Für die Fraktion geht Beutin noch weiter: „Wir fordern ein Importverbot für Fracking-Gas. Steuererleichterungen oder Subventionen durch Staat und Privathaushalte für das klimazerstörende Erdöl- und Gasbusiness müssen gestoppt werden. Statt mehr Gas in Europa und Deutschland brauchen wir einen stark beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien.”