Bei der Regierungspressekonferenz am 29. Mai in Berlin spielte das Thema Klimakabinett, das am selben Tag zum zweiten mal getagt hatte,  eine besonders wichtige Rolle. Verständlich angesichts der Auswirkungen, die die Europawahl,  Tage zuvor,  am 26. Mai, bewirkt hatte. Wir bringen zunächst einen kurzen, aber wichtigen Ausschnitt : Zu dem Zeitpunkt war aber noch nicht der Rücktritt von SPD-Parteichefin und Fraktionschefin Andrea Nahles bekannt. Die offene Diskussion  während der Regierungspressekonferenz zeigt, was nun noch alles bei den vorgenommenen Klimazielen „hinten runter“ kippen kann, zum Beispiel beim Kohleausstieg:

"...die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die sie sich international verpflichtet hat, auch einhält...; Martina Fietz , bild Steffen Kugler
“…die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030 … auch einhält…; Martina Fietz , bild Steffen Kugler

Die Stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz referierte zunächst,  dass  der Kabinettausschuss Klimaschutz nun zum zweiten Mal getagt hat „…und das hat das Ziel, dass die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die sie sich international verpflichtet hat, auch einhält. Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sieht die Bundesregierung darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Wir haben zur Tagung des Klimaausschusses gerade noch eine Pressemittelung herausgegeben, auf die ich Sie an dieser Stelle gerne verweise….“

Gleich kommen die Zwischenfragen: „Sie bekräftigen die Klimaziele 2030, aber gleichzeitig sagen Sie, dass der Kohleausstieg bis 2038 ein hervorragendes Beispiel ist. Das passt ja nicht zusammen. Also wenn man 2030 einhalten will, muss man ja vorher aus der Kohle raus und nicht 2038. Wie soll das zusammenpassen?“

Fietz konkretisiert dann: „Die Bundesregierung hat heute erst einmal in dieser Runde über geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren beraten, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen. Und das sind insbesondere die Energiewirtschaft, die Gebäude, der Gebäudebereich, der Verkehrsbereich, der Industriebereich und die Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. Auf Grundlage dieser heutigen Beratung werden die Vorschläge weiter konkretisiert und die nötigen Entscheidungen vorbereitet.

Parallel dazu ist ja bereits der Kohleausstieg für 2038 beschlossen worden und das ist im Grunde genommen ein hervorragendes Beispiel dafür, wie im gesellschaftlichen Konsens Klimaschutz und die Garantie für weitere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen sind.“

Der Fragesteller gibt aber keine Ruhe: „Frage: ist das überhaupt in irgendeiner Weise möglich, Kohleausstieg 2038 und gleichzeitig die Klimaziele 2030 einzuhalten?“, will er wissen.

Martina Fietz versucht noch mal zu erläutern: „Also … wir wollen bis 2030 die Hälfte aller Treibhausgase einsparen, konkret 55 Prozent gegenüber 1990. Wir sind verpflichtet, den deutschen Anteil am EU-Ziel 2030 in den Sektoren, um die es heute dann auch ging, außerhalb des Emissionshandels zu erbringen. Um die Abstimmungsprozesse dabei zu beschleunigen, arbeitet die Bundesregierung auf höchster

"... ich sehe da auch keinen Widerspruch ...; Maren Klein , bild sascha hilgers
“… ich sehe da auch keinen Widerspruch …; Maren Klein , bild sascha hilgers

politischer Ebene, eben im Klimakabinett.“

Maren Klein, Sprecherin von Bundesumweltministerin Svenja Schulze versucht zu helfen: „Ich sehe da auch keinen Widerspruch zwischen dem Kohlekompromiss und dem Ziel, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Also der Kohlekompromiss ist immens wichtig. Aber der Kohlekompromiss ist im Hinblick auf die Klimaschutzziele Teil eines Gesamtkonzepts.

…beim Kohlekompromiss (geht es ) nicht nur darum, dass bis 2038 aus der Kohle ausgestiegen werden wird, sondern wir haben – das wird oft unterschlagen – auch Zwischenziele vereinbart. Es werden bestimmte Kraftwerke bis Mitte der zwanziger Jahre abgeschaltet und 2032 werden wir außerdem auch noch mal überprüfen, ob wir nicht schon vor 2038 aussteigen können. ( Es wurden in der Pressekonferenz natürlich auch Fragen zu den Leistungen der übrigen Ressorts zur Erreichung der Klimaziele gestellt.

Wir berichten heute hier, weil besonders interessant,  unter dem Titel: „Deutschland muss hier Champion werden … „ über das , was der Sprecher von Bundesverkehrsminister Scheuer, Ingo Strater dazu zu berichten hatte …)