Klimanotstand im Bundestag …
„Es wird immer heißer, ein neuer Hitzerekord-Sommer rollt an, Waldbrände breiten sich aus, Autobahnen gehen kaputt, die Behörden warnen ältere Menschen vor der gleißenden Sonne, Landwirte alarmieren vor neuen Milliardenschäden durch Ernteausfälle. Die Klimakrise ist mit voller Wucht in Deutschland angekommen, warnt der Klima- und Energiepolitiker von DIE LINKE. im Bundestag und Initiator des Klimanotstand-Antrags, Lorenz Gösta Beutin Und er weist darauf hin, als erste und einzige Partei fordert DIE LINKE. im Bundestag heute, am Freitag, den 28. Juni 2019, in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, den Klimanotstand für Deutschland zu beschließen. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910290.pdf).
Alle Gesetze des Bundes sollen demnach künftig auf Klimaschutz geprüft werden. Auch soll die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Damit nimmt , so Beutin, seine Partei eine zentrale Forderung der FridaysForFuture-Bewegung auf, nachdem diese bei DIE LINKE. im Bundestag zu Gast waren.
Klimaschutz soll gemäß es Antrags bei politischen Entscheidungen oberste Priorität eingeräumt werden. Auch liegen Klimaschutz-Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor: für Divestment des Bundes aus fossilen Energieformen, für einen Kohleausstieg bis 2030 und das Abschalten der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke, ein Verbot von Fracking und für ein Ende der Subventionen für klimaschädliche Flüssiggas-Infrastruktur in Deutschland. Ob in der Kohlegrube, beim Schulstreik oder im Parlament – Klimaschutz bleibt Handarbeit. System change, not climate change!
Die Linksfraktion im Bundestag hatte in der Fraktionssitzung, Dienstag 14. Mai, den Antrag “Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen” ohne Gegenstimme beschlossen. Wir hatten berichtet, lesen Sie dazu unseren Bericht: Klimanotstand ausrufen: „Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun“