„CSU-Chef Narkus Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“, kommentierte  der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, Söders „Wandel?!“ gestern, Sonntag, 23. Juni.

Nur ein laues Klimaschutzwindchen …?; Lorenz Gösta Beutin…; Foto Alexander Klebe

Schnell werde sich herausstellen, ob seine Forderung ernst gemeint oder nur ein laues Klimaschutz-Windchen aus München war. Die CSU als Teil der Groko-Regierung bremst, laut Beutin,  Klimaschutz schon lange kräftig mit aus, „…auch sie ist für das krachende Verfehlen der Klimaziele mitverantwortlich“, konstatiert er. Und er weist konkret einem eine große Teilschuld zu:  „Im Klimakabinett blockiert CSU-Verkehrsminister Scheuer das Klimaschutzgesetz aus dem SPD-Umweltministerium, das Bauministerium von CSU-Innenminister Seehofer bremst beim Gebäudeenergiegesetz die Wärmewende aus. In Bayern hat die 10-h-Abstandsregel den Windenergieausbau abgewürgt und zum Totalstillstand gebracht.“

Beutin sieht Söders Kohleausstiegs-Kehrtwende als Folge  der  „erfolgreichen Druckwelle der Klimaproteste von FFF, Ende Gelände und Zehntausender Klimabewegter. Sie schwappe  bis in alle Parteizentralen Deutschlands. „Das friedliche und bunte Protestwochenende im Rheinland war … erst der Anfang einer immer mächtigeren Klimabewegung von unten. Die Menschen spüren, dass sich die Erde dramatisch verändert und ein Abschied von Kohle, Öl und Gas kein Luxusproblem, sondern eine Frage des Überlebens aller ist.“

Erneut fordert Beutin  die Bundesregierung auf, für Deutschland den Klimanotstand anzuerkennen und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Rheinland und ostdeutschen Kohlerevieren sofort abzuschalten. Und er kündigt an: „Dazu bringt die Linke am kommenden Freitag einen Antrag in den Bundestag ein.“

Alle politischen Entscheidungen sollen demnach unter Klimavorbehalt gestellt werden. Der Kohleausstieg muss per Gesetz spätestens 2030 beendet sein, ohne Entschädigungen für die Kohlekonzerne und sozial abgesichert. Öffentliche Subventionen für Fossile müssten beendet werden, fordert Beutin.