Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen am vergangenen Montag, 24. Juni, in Berlin spielte auch das neue Votum des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus  Söder das Kohleausstiegsdatum möglichst vorzuziehen, eine wichtige Rolle.

"Soll sie. ...?..", Angela Merkel, Bild Steffen Kugler, bundesr.
“.Soll sie ?..”, Angela Merkel, Bild Steffen Kugler, bundesr.

Ein Journalistenkollege  stellte da sofort die Frage: Söder habe sich ja am Wochenende dafür ausgesprochen, das Kohleausstiegsdatum möglichst vorzuziehen, „…denn sonst könne man die Klimaschutzziele 2030 nicht erreichen. Er hat auch die Jahreszahl 2030 genannt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundeskanzlerin hinter diesem Ziel steht, möglichst schon 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Regierungssprecher und Staatssekretär Steffen Seibert ruderte ein wenig zurück und bestand darauf: „Für die Bundesregierung geht es jetzt in erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind.( er meinte damit die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, landläufig als Kohleausstiegskommission bezeichnet) Wir bereiten die gesetzliche Umsetzung der energiepolitischen Maßnahmen vor. Sie wissen, dass das Kabinett schon dazu strukturpolitische Beschlüsse gefasst hat. Weitere folgen in diesem Jahr.“

Er wies noch mal darauf hin: „Die Kommission hat ja Vorschläge für eine schrittweise Reduzierung und dann auch Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gemacht. Daran waren verschiedenste Akteure beteiligt. Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen

...ihn zur Ordnung rufen...; Ministerpräsident Markus Söder, vorn, bild Bundesb. Foto jörg koch
…ihn zur Ordnung rufen…; Ministerpräsident Markus Söder, vorn, hier neben Bundespräsident Walter Steinmeier bild Bundesb. Foto jörg koch

gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck.

Die Empfehlungen der Kommission sehen auch vor, dass es Überprüfungszeitpunkte für dieses Datum 2038 als Ende des Ausstiegs gibt. Aber wenn man sich das noch einmal anschaut, sieht die Empfehlung der Kommission auch vor, dass frühestens 2035 dieser Ausstieg abgeschlossen sein könnte. Darüber wäre zu einem der früheren Überprüfungszeiträume zu entscheiden.

Wir müssen jetzt also erst einmal verlässlich umsetzen, was die Kommission erarbeitet hat, wozu ja auch bereits Eckpunkte vom Kabinett beschlossen worden sind. Ein erstes Gesetzespaket ist durch das Kabinett gegangen, ein zweites kommt noch in diesem Jahr. Das scheint uns der beste Umgang mit den Empfehlungen dieser sehr wertvollen Kommission zu sein.“

Eine Kollegin wollte drauf hin von Stephan Haufe, dem Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schule wissen: „… freut sich die Umweltministerin darüber, dass Herr Söder nun einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung – 2030 – fordert oder ist das ein vergiftetes Geschenk von jemandem, der weniger Probleme damit hätte als andere?“

Haufe konterte: „… Die Ministerin würde es vor allem freuen, wenn diejenigen, die jetzt diskutieren, sich dafür engagieren würden, die erneuerbaren Energien auszubauen.

Wir brauchen zwei Voraussetzungen für den Kohleausstieg: Die eine – Herr Seibert hat es gerade ausführlich beschrieben – ist natürlich der gesellschaftliche Kompromiss, die klare Entwicklungsperspektive für die Kohleregionen und ein entsprechender sozialer Ausgleich in den Regionen. Aber die zweite wesentliche Voraussetzung für den Kohleausstieg ist ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sagt die Ministerin, dass sie weniger Applaus und weniger Zustimmung sieht, als sie sich das wünschen würde. Deswegen betont sie noch einmal, welches Ziel wir hier vor Augen haben: 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, möglichst mehr. Dafür gilt es, sich jetzt zu engagieren. Das ist eine ganz wichtige Sicherheit, die wir mit aufbauen, damit wir den Kohleausstieg realisieren können.

Sofort kam die Zusatzfrage, die weiter ausholt und auf die Rolle der FDP in diesem Zusammenhang abzielt:  „Die FDP, Herr Seibert, hat nun gefordert, dass die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber dem Vorsitzenden der CSU-Koalitionspartei Gebrauch machen solle. Frau Merkel solle also Herrn Söder zur Ordnung rufen oder maßregeln. Wird sie das tun?“

Seibert antwortete gelassen aber dabei eindeutig: „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund, und das werde ich auch nicht weiter kommentieren. Wir sind insgesamt als eine von einer Koalition getragene Bundesregierung entschlossen, umzusetzen, was die Kohlekommission empfohlen hat. …Die Überprüfung, ob  das (ein früherer Ausstieg) möglich ist – so steht es in der Empfehlung der Kommission -, die Überprüfung, ob also ein früheres Ende des Ausstiegs aus der Kohle möglich ist, wird 2032 an einem dieser Überprüfungszeitpunkte geschehen.“