„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt“,  erklärte Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Bundestags-Umweltausschuss am vergangenen Freitag, 07. Juni.

Statt auf Klimaschutz zu setzen .. ......... Hubertus Zdebel:
Statt auf Klimaschutz zu setzen .. ……… Hubertus Zdebel:

“Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen“,  so Zdebel  

Und er nimmt sich gleich  den niedersächsischen Umwelt– und Energieminister Olaf Lies vor:  „Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde, wetterte Zdebel.

Und dann keilt Zdebel auch gegen die Grünen: „Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen.“

Stattdessen habe  Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar herausgestellt , dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. „Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein“, bilanzierte Zdebel.