EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič war am  Donnerstag, 13. Juni, in  Moskau, mit dem russischen Energieminister Alexander Novak zusammengetroffen. (Wir haben berichtet, s. unten) Bei dem Treffen  ging es  vor allem .um  den künftigen russischen Gastransit durch die Ukraine.

...Wir brauchen einen Gasvertrag mit der Ukraine .....; Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister
…Wir brauchen einen Gasvertrag mit der Ukraine und Russland …..; Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Das bisherige Abkommen für den Gas-Transit von Russland durch die Ukraine in die Europäische Union endet 2019. Ende des Jahres sollte eigentlich die neue im Bau befindliche Gaspipeline der Nord-Stream 2 AG betriebsfertig sein und russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren. Damit wäre der Ukraine, die bisher rund zwei Milliarden Euro jährlich für den bisherigen Gastransit erhält, der Verhandlungsjoker aus der Hand genommen worden. Was aber, wenn Nord-Stream 2 bis Ende des jahres nicht in Betrieb genommen werden kann, weil Dänemark zum Beispiel eine undurchsichtige Verzögerungstaktik eingeschlagen hat.

“Wir glauben, dass wir keinen Plan B brauchen, weil wir in den letzten vier Jahren immer einige Probleme hatten”, zeigte sich Sefcovic nach der ersten Sitzung am Donnerstag, 13. Juni,  mit dem russischen Energieminister optimistisch. Man habe immer gute, konstruktive Lösungen gefunden. Die weiteren trilateralen Gespräche mit den Vertretern der Ukraine sind für September angesetzt.
Weniger optimistisch zeigten sich hingegen sowohl Russland als auch die Ukraine. Das Misstrauen ist auf den beiden Seiten sehr groß. So beklagte der russische Minister Novak in Brüssel, dass die Ukraine nicht bereit sei, ihre Gesetzgebung an die europäischen Richtlinien anzupassen, um einen neuen Vertrag

Wir glauben, dass wir keinen Plan B brauchen ... ...Alexander Nowak
Wir glauben, dass wir keinen Plan B brauchen … …Alexander Nowak

abzuschließen. Russland vertrete hingegen eine “konstruktive Position” und sei bereit, den Gastransit durch die Ukraine über 2019 hinaus fortzusetzen und die Versorgung Europas zu sichern.

Die deutsche Wirtschaft und Wirtschaftsminister Peter Altmaier dringen allerdings nun auf einen baldigen russisch-ukrainischen Gastransitvertrag. Wie Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ostausschusses/Ostverein der deutschen Wirtschaft (OAOEV), am gestrigen Montag, 17. Juni,  betonte, sei ein solcher Vertrag zwischen Moskau und Kiew aus wirtschaftlicher Perspektive bis zum Jahresende extrem wichtig, zitierte die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news Büchele und bezieht sich dabei zusätzlich auf einen Bericht der britischen Nachrichten-Agentur Reuters. Danach sollte

dies die Bundesregierung eigentlich bereits am Montag, einen Tag vor dem Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky in Berlin am Dienstag klar machen. Heute, 18. Juni, um 12.30 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin den neuen Staatspräsidenten der Ukraine, Selensky, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Unklar  ist bisher ob es zwischen beiden zu Gesprächen über die Lage am Gasmarkt kommt.

Maros Sefkovic ist kein Freund von Nord-Stream 2:
Wozu brauchen wir die neue Pipeline? …… Maros Sefkovic ist kein Freund von Nord-Stream 2:

„Wir hoffen …, dass die durch die Bundesregierung vermittelten Gespräche bald greifbare Resultate erzielen und der zum Jahresende auslaufende Vertrag ersetzt wird“, so Büchele.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Gastransit durch die Ukraine „auch nach 2019 weitergehen und sichergestellt werden“ müsse.Insbesondere für Deutschland sei ein geregelter Transit-Vertrag wichtig, da die Bundesrepublik russisches Gas über Pipelines beziehe, die in der Ukraine verlegt sind.

Im Zusammenhang mit der Transit-Problematik ist vor allem der Bau von Nord Stream 2 extrem umstritten. Die Bundesregierung unterstützt das Projekte, das mehr russisches Gas nach Westeuropa befördern soll. Die Ukraine dagegen, aber auch Polen und die USA versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern.

Aus der Ukraine erntete Novak bei seinem Gespräch am 13. Juni erwartungsgemäß harsche Kritik. Russland täusche Kiew und auch Brüssel, sagte Yuriy Vitrenko, Executive Direktor des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz. Er warf der russischen Regierung vor, die Verhandlungen absichtlich zu verschleppen. Als einen wichtigen Ansatz für erfolgreiche Verhandlungen über die Erneuerung des Gastransitvertrags nannte Vitrenko die Klärung aller gerichtlichen Streitigkeiten zwischen Naftogaz und Gazprom. Nach wie vor wurden die Entscheidungen des Stockholmer Schiedsgerichts nicht umgesetzt. Beide Konzerne fahren dort mit milliardenschweren Forderungen gegeneinander.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Opposition gegen Nord-Stream 2:  USA-Dänemark-Ukraine…wie geht es weiter?