Umwelt: Milliardenstrafen von Brüssel … und von der Leyen macht mit…?, hatten wir bereits am Tag der Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Präsidentin unseren Bericht übertitelt und die Verfahren mit möglichen Millionen_ und Milliarden-Strafen aufgezeigt. Am vergangenen Donnerstag, 25. Juli, kam nun die Bestätigung aus Brüssel. Da hieß es in einer Mitteilung:

zieht die EU vor den Europäischen Gerichtshof ... ...
EU-Kommissar Vella: …zieht die EU gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof … …

Wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen  und anderer  Umweltrechtsverletzungen zieht die EU-Kommission gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Staaten hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel.

Weiter hieß es da: „Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 25. Juli) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Neben der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen, ist Deutschland mit weiteren Schritten der Kommission in den Bereichen Umwelt, Digitaler Binnenmarkt, Energie, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Verkehr und Steuern konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Umwelt: Milliardenstrafen von Brüssel … und von der Leyen macht mit…?