Während immer mehr  Städte und Kommunen national wie international  den Klimanotstand ausrufen, hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag, 28. Juni gegen einen Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ entschieden.

"Eure Klimapolitik = Katastrophe" ... gegen Klimanotstand entschieden ...
“Eure Klimapolitik = Katastrophe” … gegen Klimanotstand entschieden …

Es wurde namentlich abgestimmt.  463 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 138 stimmten ihm zu, es gab keine Enthaltungen. (Wir hatten bereits mehrfach über den geplanten Antrag der Linken berichtet, zuletzt am vergangenen Freitag, 28. Juni, vor der Abstimmung, s. unten) Die Linken-Fraktion verwies in dem Antrag bereits darauf, dass Länder wie Großbritannien und Irland und  aber auch Städte wie Konstanz und Heidelberg einen solchen Notstand bereits ausgerufen haben.

Zuvor war just das bekannt geworden: Mehrere hessische Kommunen zum Beispiel bekennen sich zu einem entschiedeneren Klimaschutz. Die Stadtverordnetenversammlungen in Wiesbaden und Rüsselsheim beschlossen einen sogenannten Klimanotstand, wie die Sprecher der Städte am Freitag sagten. Bundesweit war Konstanz am Bodensee die erste Stadt, es folgten Kiel, Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern und viele weitere. Bielefeld/Paderborn/Gütersloh. Vergangene Woche Kleve und Herford, am Mittwoch Münster: Auch in NRW rufen Immer mehr Kommunen den Klimanotstand aus. Die Rede ist von deutschen Städten, die nach Ratsbeschlüssen den Beinamen „Klimanotstandskommune“ tragen.

Der Bundestag hat am Freitag 28. Juni entschieden. Der Antrag der Linken- Fraktion mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“  fand in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 463 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 138 stimmten ihm zu, es gab keine Enthaltungen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Klimanotstand im Bundestag…